… dass es mit dem 9-Euro-Ticket zu großem Andrang kommen kann. Wenn ein Zug oder Bahnsteig mit Fahrgästen überfüllt ist, kann das ein Sicherheitsrisiko darstellen und die Bundespolizei muss folgerichtig den Zug oder den Bahnsteig räumen. Vor der Umsetzung hätte man mit den Behörden und Verkehrsunternehmen reden müssen. Aus sicherheitsspezifischer Sicht kann das 9-Euro-Ticket somit …
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) trifft Vorsorge für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland stoppen sollte. Ein geplantes Gesetz sieht dazu vor, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern. Betroffen sind Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von …
31.03.2022 Baerbock auf Geberkonferenz: Zusätzliche Millionen für Afghanistan Deutschland will nach Angaben von Außenministerin Baerbock zusätzliche 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan zur Verfügung stellen. Auf der UN-Geberkonferenz forderte sie die Taliban eindringlich zur Achtung von Frauenrechten auf. Quelle: Tagesschau.de 22.05.2002 TV-Journalistinnen geben Widerstand gegen Verschleierung auf Nach eintägigem Widerstand …
26.04.2022 Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden …
Deutschland stellt sich mit Veto gegen grünes EU-Label für Atomkraft Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft aussprechen. Deutschland reagiert nun mit einem Veto gegen das Vorhaben. Die Bundesregierung habe der französischen Ratspräsidentschaft erklärt, ein Veto gegen den entsprechenden ergänzenden Rechtsakt einzulegen, teilt das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht …
Experte im deutschen Corona-Rat gibt zu, für Peking zu arbeiten Der Sprachwissenschaftler Otto Kölbl steht auf Pekings Gehaltsliste und schrieb im Frühjahr 2020 zentrale Teile des Strategiepapiers „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ für das Bundesinnenministerium (BMI). Der erklärte Fan des Diktators Mao war einst Sprachlehrer an der North-Western Polytechnical University in Xi’an …
