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Verlass dich auf Politiker und du bist verlassen

Die politischen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie waren vielfältig, und eines der zentralen Instrumente waren Soforthilfen für Unternehmen. Angesichts der drastischen Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft wurden diese Hilfen eingeführt, um Firmen zu unterstützen, die besonders stark betroffen waren.

Es geht um den „Kampf gegen Rechts“ – da wird rein gar nichts revidiert

Faeser hatte nach Erscheinen der Correctiv-Inszenierung „Geheimplan gegen Deutschland“ deutlich Stellung bezogen: „Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologie“. Wer dafür sorgen wolle, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder politischen Einstellung Deutschland verlassen, verstoße gegen die Verfassung, betonte die Innenministerin.

Betrug am Wähler

Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren:

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