Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht
Nach einem Rundumschlag gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik sprach Thüringens CDU-Chef Mario Voigt über die „Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ solle. „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“
„Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, gibt es Diskriminierung. Im Gesundheitswesen wurde dieses Thema viel zu lange übersehen“, fabulierte Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda „Kartoffel“ Ataman am Montag und erntete Zustimmung von Gesundheitsminister Karl „Impfpflicht“ Lauterbach.
Wir akzeptieren keine gemeinsame Einlagensicherung. Wir haben in Deutschland ein bewährtes System mit den verschiedenen Säulen.
Die hessische Landesregierung will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die den Kampf gegen „Internetkriminalität“ ausweitet – mit massiver Vorratsdatenspeicherung. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen aller Nutzer ohne jeden Anlass für einen Monat zu speichern – für den Fall, dass es Ermittlungen geben sollte.
Am 11.04.2024 hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten.
