Weniger Ausgaben für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz geplant Ein Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der Bundesregierung sorgt für „Entsetzen und völliges Unverständnis“ beim Deutschen Feuerwehrverband und bei der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb). Demnach soll der Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat um mehr als 2,22 Milliarden Euro sinken. Betroffen sind davon …
Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt gegen Geldwäsche Deutschland gilt vielen als Paradies der Geldwäsche. Finanzminister Christian Lindner will jetzt der „Spur des Geldes“ konsequenter folgen. Weil viele Kriminelle mit ihrem „schmutzigen Geld“ Häuser, Wohnungen oder Grundstücke bar und ohne Nachweis bezahlten, sei neben einer Bundesbehörde auch ein Immobilienregister nötig. Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/lindner-plant-bundesfinanzkriminalamt-gegen-geldwaesche-a3938176.html Wer kennt …
Baerbock: „Menschen weltweit zählen auf unsere Hilfe“ Menschenwürde steht über allem Menschen in Not zu helfen sei Teil „unseres Selbstverständnisses als Staat, für den die Menschenwürde über allem steht“. Das Auswärtige Amt stelle im laufenden Jahr 2,77 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Deutschland sei damit zweitgrößter humanitärer Geber der Welt, sagte Baerbock. …
„Da etablieren sich neue Staatsfeinde“ Steigende Preise und Energieknappheit im Winter: Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, fürchtet, dass sich Ungutes zusammenbraut. Das Protestpotenzial in Deutschland beschäftige sich nicht mehr mit Corona, sondern schüre mit neuen Themen Ängste in der Bevölkerung. Wenn man ein Staatsfeind ist, weil man Ängste schürt, steht eine bestimmte …
EU: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitag ein Schreiben an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni übermittelt. Darin hatte er darum gebeten, sein Initiativrecht zu nutzen und die EU-Mitgliedstaaten vorübergehend von der Pflicht auf Mehrwertsteuererhebung im Energiebereich zu befreien. Die Gasumlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar. Durch …
Im Beitrag „Wir haben (keinen) Platz“ verlinkte ich bereits zwei Artikel über Berlins Wohnungsmangel. Und dazu zu bauen wird auch immer schwieriger. ifo Institut sieht Neubauziele der Bundesregierung in Gefahr Wegen Materialengpässen und hoher Kosten werden laut einer Umfrage weiter viele Projekte gestrichen. Die Wohnungsbauziele des Bundes rückten damit „in weite Ferne“. …
