Wer den Heizungshammer hat, braucht für den Tumult nicht zu sorgen. So in etwa lässt sich das beschreiben, was sich da heute Denkwürdiges im Bundestag abgespielt hat. Ordnungsruf, Gebrüll, ein Hammelsprung und ein Wirtschaftsminister, der ausgerechnet die Debatte zu seinem zwangsverschobenen Heizungsgesetz schwänzt.
Der Südkurier berichtete erst kürzlich über den 1. Prozesstag eines Impfgeschädigten und schreibt am Ende über zwei der Anwälte, die BioNTech vertreten und von Steuergeldern bezahlt werden. Es handelt sich um Tobias Bomsdorf und Benjamin Hermes.
Dr. Sandra Detzer von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hielt entgegen, dass Deutschland laut einer Studie der attraktivste Wirtschaftsstandort in Europa sei. Die Herausforderung bestehe darin, die deutsche Volkswirtschaft resilient zu machen. Sie verwies darauf, dass Deutschland derzeit neben Dänemark die günstigsten Strompreise habe.
Schimpfen und Tadeln hat noch niemanden überzeugt. Und dennoch meinen die Sittenwächter der — alternativlosen — politischen Korrektheit, sie würden genau damit die „Abweichler“ wieder auf Linie bringen. Gemeint sind jene Bürger, die im zunehmenden Maße die AfD wählen.
Bei den internationalen Verhandlungen der „Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (WGIHR) bei der Weltgesundheitsorganisation WHO sitzt die Bundesrepublik Deutschland nicht mit einer eigenen Stimme mit am Tisch. Die Bundesregierung hatte ihre Interessenvertretung der Europäischen Kommission überlassen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte eine einstweilige Anordnung beantragt, um dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz zu untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt – was nicht der Fall war.
