Im Zuge der Corona-Pandemie wurden viele Beiträge auf sozialen Medien als „Desinformation“ markiert und gelöscht – darunter auch kritische Äußerungen zu Maßnahmen, Impfstoffen und deren Nebenwirkungen. Dies führte zu rechtlichen Auseinandersetzungen, in denen nun eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde.
Beim Publizisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz klingelte an diesem Morgen die Berliner Polizei. Wie Bolz sagte, legten ihm die Beamten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor und dursuchten anschließend sein Haus. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.
Nach Berichten über eine Veranstaltung der Linkspartei Treptow-Köpenick, bei der unter die „Vertreibung“ des Onlineportals Apollo News aus „dem Kiez“ geplant worden sein soll, geriet die Amadeu-Antonio-Stiftung in die Schlagzeilen. Eine Mitarbeiterin der Stiftung nahm an dem Treffen, das von der Linkspartei organisiert wurde, teil.
Deutschland 2025: Ein Land, das sich in Freiheitsreden ergeht, während es Kritiker knebelt, Opposition ausgrenzt und die Meinungsfreiheit in den Würgegriff nimmt. Politiker, die sich als Retter der Demokratie feiern, errichten ein System, das vielleicht sogar die DDR vor Neid erblassen ließe.
Am 05.082025 veröffentlichten zwei Weltbank-Manager, die beide zuvor beim Kartengiganten „Visa“ gearbeitet haben, einen Tätigkeitsbericht mit dem Titel: „How interoperable digital public infrastructure can transform fast payments” (Wie interoperable digitale öffentliche Infrastruktur schnelle Zahlungen revolutionieren kann).
Lose Zitatensammlung von „Zivilgesellschaft“, Wirtschaft und Politik aus aller Welt
