Für die Umsetzung des „Digital Services Act“ der „Europäischen Union“ in Deutschland ist die Bundesnetzagentur zuständig. Sie ist dem Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck untergeordnet. Netzagenturchef Klaus Müller (ehemaliger Politiker der Grünen) erklärte am 01.10.2024 anlässlich der Ernennung des ersten Hinweisgebers:
Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol und Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann?
Angesichts einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Demokratie und zunehmender rechter Positionen möchte Familienministerin Lisa Paus jetzt aktiv werden. Bei der Vorstellung der aktuellen Shell-Jugendstudie ging die Grünen-Politikerin insbesondere auf die gestiegene Zahl rechtsorientierter Jugendlicher ein und sprach von einer wachsenden Zustimmung zu „autokratisch-autoritären“ Positionen.
Die Zensur in der EU wird immer aggressiver. Hochrangige Wissenschaftler, die auf Experiment, Messung und solider Physik basierende Erkenntnisse berichten, haben offenbar in der EU keine Chance mehr ihre Äußerungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. So wird in der EU der „Konsens der Wissenschaft“ hergestellt.
Bundesnetzagentur lässt erstmalig „Trusted Flagger“ für Online-Plattformen in Deutschland zu
Die Sperrung einer Online-Plattform wie die Blockade des Twitter-Nachfolgers X in Brasilien kann nach Einschätzung von Bundesdigitalministers Volker Wissing nur das äußerste Mittel sein, um geltende Gesetze im Internet durchzusetzen.
