Rückschlag für die EU-Kommission: Die EZB lehnt die Bürgschaft für eine Zahlung von 140 Mrd. € an die Ukraine ab.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Vorschläge präsentiert, um der Ukraine bei der Deckung ihres akuten Finanzbedarfs und der Finanzierung ihrer Verteidigung gegen Russland zu helfen.
Wir schreiben das Jahr 2025. Genau ein Vierteljahrhundert liegt seit der Millenniums-Panik hinter uns, dem Hype um das Kyoto-Protokoll und den ersten Wellen „unumkehrbarer Wendepunkte”, die angeblich in zehn Jahren (also 2010) eintreten sollten.
Viele EU-Staaten verlieren zunehmend die Geduld mit der belgischen Regierung. Anfang der Woche erhöhten Bundeskanzler Friedrich Merz und seine italienischen, polnischen und dänischen Kollegen beim Gipfel im afrikanischen Luanda den Druck auf den belgischen Premier Bart de Wever.
„Nachhaltig“ und „ökologisch“: In der EU bekommt das regelmäßig eine völlig neue Bedeutung. Firmen, die Brandwaffen, Munition mit abgereichertem Uran oder sogar nukleare Waffen produzieren, können bald als nachhaltig gelten und das sogenannte ESG (Environmental, Social and Governance)-Label erhalten.
Die USA ermitteln gegen den Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskyj, der des Betrugs in Höhe von 48 Mrd. $ verdächtigt wird. Dies erklärte der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson auf dem YouTube-Kanal „Judging Freedom“.
Anders als bei vergleichbaren EU-Programmen geht es beim „Demokratieschild“ auch um den Schutz von Wahlen. Das ist pikant – schließlich ist die EU-Kommission selbst nicht demokratisch legitimiert. Ihre Präsidentin Ursula von der Leyen wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt und 2024 im Amt bestätigt, obwohl sie auf keinem Wahlzettel stand.
