Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Februar 2022 eine «ergebnisoffene Prüfung» zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke versprach, klang das zunächst nach pragmatischer Krisenpolitik. Doch in der Opposition wuchsen rasch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Zusage. Im Juli 2024 setzte die CDU/CSU-Fraktion deshalb im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durch.
Vergangene Woche haben die beiden Forscher und investigative Journalisten Debbie Lermann und Sasha Latypova ihr „Covid Dossier“ veröffentlicht. Der Text stellt eine Zusammenfassung an Beweisen dar, die diese These belegen soll: „Covid war kein Ereignis im Bereich der öffentlichen Gesundheit, auch wenn es der Weltbevölkerung als solches präsentiert wurde.“
Während die neue Regierung von Präsident Trump die öffentlichen Ausgaben durchforstet und viele fragwürdige Verwendungen von Steuergeldern aufdeckt, insbesondere bei Zahlungen der Hilfsorganisation USAID, haben europäische Experten die Ausgaben Brüssels durchforstet.
In der Sendung „Schlagabtausch“ im ZDF traten die Spitzenkandidaten der Parteien CSU, AfD, FDP, BSW, Linke und Grüne auf. Das Publikum fiel durch sein einseitiges Verhalten auf, das sich schon am Anfang der Sendung zeigte: Geklatscht wurde nur bei der Vorstellung des Grünen-Vorsitzenden Banaszak und des Linken-Spitzenkandidaten van Aken.
Hersteller und Behörden weigern sich, Auskünfte zu erteilen. Sie liefern Unterlagen in denen die Informationen zur Sicherheit unterschiedlich stark bis fast ganz geschwärzt wurden.
Während der Pressekonferenz am 05.02.2025 bestätigte die Pressesprecherin des „Weißen Hauses“, Karoline Leavitt, dass „Politico“ „mehr als 8 Mio. $ an Steuergeldern“ erhalten hat, die „im Wesentlichen in die Subventionierung von Abonnements“ geflossen sind.
