“Vergehen als politische Waffe”
Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.
Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.
Ein neuer Bericht der NGO „Europäisches Umweltbüro“ besagt, dass es in Europa viel Platz für alle diese Ziele gibt, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. Der Bericht schätzt, dass die Nutzung von Wind- und Solarenergie auf nur 2,2% der Fläche der EU bis zum Jahr 2040 zu Netto-Null-Emissionen und einem 100-prozentigen erneuerbaren Energiesystem führen kann.
Deutsche Medien informieren ihre Leser in keiner Weise über geopolitische Themen. Deutsche Medien erklären die internationale Politik ausgesprochen infantil mit den angeblichen westlichen Werten Menschenrechte, Demokratie und so weiter, anstatt ihre Leser über die unterschiedlichen Interessen von Staaten aufzuklären, die die wahren Treiber der Geopolitik sind.
Im April hatten 40 Kinder einer Grundschule in Altona-Altstadt gegen die AfD demonstriert – mitten auf dem Schulhof der Grundschule Thadenhof. In der ersten großen Pause zogen die Schüler mit selbstgebastelten Plakaten über das Schulgelände und skandierten „Ganz Hamburg hasst die AfD!“ Die Schulbehörde bezeichnete dies als „spontane Aktion“.
Weil die erneuerbaren Energien nicht immer genügend Strom liefern, braucht es steuerbare Gaskraftwerke. Ein neues Gesetz erfordert die Zustimmung der EU – und viel Geld.