Nach mehr als 20 Jahren hat Deutschland 2023 das erste Mal wieder mehr Strom im- als exportiert. Das sorgte für kontroverse Diskussionen. Dabei ist dies vor allem ein Zeichen für einen funktionierenden europäischen Strommarkt und sorgt für günstigen und klimafreundlichen Strom.
Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.
Der Sprengstoff, der von Sachkundigen in den RKI-Protokollen erwartet wurde, findet sich darin tatsächlich. In der zweiten Datenlieferung, in der tatsächlich nur noch manche Namen und einige „Vertriebsgeheimnisse“ der Pharmaindustrie geschwärzt sein dürften, schlummern viele Bomben, welche wohl auch eine gute Grundlage für die Wiederaufnahme von verschiedenen maßnahmenbezogenen Verfahren bieten.
„Ich wollte nochmal betonen: Es ist nicht die Aufgabe von Journalismus, über die Themen die Leute zu informieren, über die die Leute informiert werden wollen.“
Weil die deutsche Bevölkerung „die Auswirkungen der russischen Aggression auf die deutsche Gesellschaft nicht verinnerlicht hat“, schlägt die FDP-Bundestagsfraktion einen Hub für psychologische Verteidigung vor, um Deutschland vor russischer Einflussnahme zu schützen. Worum es in Wahrheit geht, zeigt ein Symposium der Militärs.
