Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Kurs gegen Robert Fico und die Slowakei. Sollte das Land weiterhin von der EU-Linie abweichen, müsse man einen Stopp der EU-Gelder in Erwägung ziehen, so der Kanzler. Eine klare Ansage des EU-Hegemons, mehr Druck auf „abtrünnige“ Länder auszuüben.
Gerade einmal zwei Wochen im Amt – und schon lässt unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz den strengen Vater raushängen, der nach drei Jahren den Kopf darüber schüttelt, wie sehr die Kinder in seiner Abwesenheit auf die falsche Bahn geraten sind. Es müsse in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter gearbeitet werden.
Deutschland will seinen jahrzehntelangen Widerstand gegen die Atomkraft aufgeben und damit den Weg für eine neue Energiepartnerschaft mit Frankreich ebnen.
Am Mittwochabend verkündete der angehende Kanzler Friedrich Merz bei RTL direkt, dass die Menschen sich Öl- und Gasheizungen nicht mehr leisten können. Man wolle die Menschen zu „umweltfreundlichen Alternativen“ bewegen, sie aber „nicht erziehen“, so der CDU-Vorsitzende. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.
Die Bundesregierung hält die Akten zu Nord Stream 2 unter Verschluss. Die Bild hat beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Einsicht in die Akten „zur Genehmigung, zur politischen Flankierung sowie zum Bau von Nord Stream 2“ gestellt. Im Juni 2024 ist der entsprechende Antrag beim Bundeskanzleramt eingegangen. Nun, sieben Monate später, wurde der Bild ein Ablehnungsbescheid ausgestellt.
