In Sachsen sorgt man sich offenbar zunehmend um die Sicherheit von Besuchern der Weihnachtsmärkte. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, hat die geschäftsführende sächsische Landesregierung am Donnerstag eine Verordnung beschlossen, die es den Polizeibeamten gestattet, anlasslos Taschen und Rucksäcke auf Veranstaltungen und Märkten zu kontrollieren.
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten, um für den Bundestag zu kandidieren. In einem Interview mit Welt erklärte er am 20.11.2024, welche Vorstellungen er von seinem künftigen Job als Politiker hat. Seine Hauptanliegen scheinen sich dabei nicht stark von denen in seiner Zeit als Verfassungsschützer zu unterscheiden.
Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von bestimmten Politikern besonders viel Aufmerksamkeit. Allein die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock haben in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder zusammen über 1300 Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung gegen einfache Bürger gestellt.
Musks Beleidigung unseres Bundeswirtschaftsministers mit den deutschen Worten „Habeck ist ein Narr“ war die Antwort auf einen X-Post, in dem jemand darüber berichtet, dass Habeck sich dafür ausgesprochen hat, dass die Regierungen die Algorithmen der sozialen Medien kontrollieren sollen. Über die Beleidigung durch Musk wurde in den Medien breit berichtet, unter anderem in Bild und Welt.
Damit die EU die Empfehlungen des Niinistö-Berichts umsetzen kann, wird eine der zentralen Herausforderungen darin bestehen, die Denkweise ihrer Bürger zu ändern. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine scheinen viele Europäer nicht das Gefühl zu haben, dass ihre Gesellschaften gefährdet sind oder die Dringlichkeit der Situation erfassen.
