Millionen Deutsche haben noch eine Lebensversicherung, die vor dem Jahr 2005 abgeschlossen wurde. Der Clou bei solchen Alt-Lebensversicherungsverträgen: Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Auszahlung des Kapitals in einer Summe komplett steuerfrei.
Auf globaler Ebene formiert sich unter Federführung der „WHO“ ein „Notfallkommando für Globale Gesundheit“ (Global Health Emergency Corps“). Es handelt sich um ein neues Gremium mit Experten(!) aus Ministerien und Behörden.
In modernen Gesellschaften gilt ein Vertrag als Inbegriff von Freiheit. Zwei rechtlich gleiche Akteure begegnen sich, tauschen Versprechen aus, setzen ihre Unterschriften und gehen auseinander mit dem Gefühl, freiwillig gehandelt zu haben. Dieses Bild trägt weit: Gerichte überprüfen Formen, Juristen sichern Klauseln ab, Ökonomen feiern die Effizienz privater Übereinkünfte.
Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse im Ausland oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Die Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt.
Einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge wollen Bund und Länder ihr Vorgehen beim Umgang mit der AfD koordinieren. Grund dafür ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai verkündet hatte. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich nun mit möglichen Konsequenzen befassen.
