Kein Widerspruchsrecht bei Weitergabe von Patienten-Informationen
Das EU-Parlament hat am 24.04.2024 mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) verabschiedet.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Gefaeserte Demokraten*
Die hessische Landesregierung will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die den Kampf gegen „Internetkriminalität“ ausweitet – mit massiver Vorratsdatenspeicherung. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen aller Nutzer ohne jeden Anlass für einen Monat zu speichern – für den Fall, dass es Ermittlungen geben sollte.
Nur zweieinhalb Jahre bis zum digitalen Knast
Der digitale Ausweis, dessen Einführung von der „Central Bank of Nigeria“ und dem „Nigeria Inter-Bank Settlement System“ unterstützt wird, wird Funktionen für den Zahlungsverkehr und die Erbringung von Sozialdienstleistungen haben und den Zugang zu anderen Dienstleistungen erleichtern(!).
„Das ist ja nicht aus Versehen passiert“
„Die politische Hintergrundmusik ist natürlich, und das soll überhaupt nicht zynisch klingen, dass das im Grunde so geplant war. Wenn ich es aussprechen darf: Die hohe Inflation, ausgelöst, und das ist noch einmal, das darf man nicht vergessen, die Ursache ganz vieler der drängenden, akuten wirtschaftlichen Probleme der letzten anderthalb Jahre.“
Über kurz oder lang landen wir alle im digitalen Gefängnis
Regelmäßig erklärt die EU-Kommission, dass die „Digitale ID“ nicht verpflichtend sein wird, dass niemand diskriminiert oder ausgegrenzt werden soll, der sie nicht haben will. Schon jetzt passiert aber das Gegenteil.
„Die Dystopie kommt nach Europa“
Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt.