Unser „Rechtsstaat“ – Teil 5
„Die Aussage von Habeck hat mich wütend gemacht“, schilderte die 74-Jährige. Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet und nun kein Verständnis für die deutsche Migrationspolitik.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
„Manipulation ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie“
Die fortschreitende Aufarbeitung der Pandemiepolitik fördert eine klaffende Lücke zwischen der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und der vorliegenden wissenschaftlichen Evidenz zutage. Angefangen von Schulschließungen über Maskenpflichten, 2G und Impfpflichten stellt sich ein Großteil der Verlautbarungen und Grundrechtseinschränkung als unverhältnismäßig und wissenschaftlich unbegründet dar.
Gewinner sind die Großen – Verlierer die Kleinen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, begrüßte das Abkommen am Freitag (6. Dezember) in Montevideo als Motor für „mehr Arbeitsplätze, mehr Auswahl und bessere Preise“ und versprach gleichzeitig Schutz für die Landwirte.
„Die Methode wäre perfide, aber genial“
Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission eine Studie zur Machbarkeit eines allgemeinen Vermögensregisters ausgeschrieben hatte, tat diese so, als verfolge sie solche Pläne gar nicht. Die Machbarkeitsstudie ist fertiggestellt, und alles deutet darauf hin, dass die EU die finanzielle Totalüberwachung der Bürger auf dem Umweg über die Banken einführt.
„Vorwand für immer weitreichendere Zensurmaßnahmen im Netz“
Desinformationskampagnen sind zu einem Steckenpferd der Bundesregierung und der ihr angehörenden Parteien geworden. Auch im aktuellen Fall um das Habeck-Meme sprechen grüne Vertreter bereits von einer Desinformationskampagne, die den guten Ruf Robert Habecks beschädigen soll. Renate Künast etwa.
Eine eindeutige Drohung von Politkern gegen Bürger
Das Verbot der AfD ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen in der deutschen Gesellschaft, sondern ihr Anfang.