„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
Am 19.12.2024 hat der deutsche Bundestag und am 20.12.2024 der Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die die Rechte des Bundesverfassungsgerichts ausweitet. Das Gesetz wurde am 27.12.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 28.12.2024 in Kraft getreten.