Angesichts der Sparzwänge im Haushalt 2024 hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte daraufhin, dass die Förderung mit Ablauf des Sonntags bereits zu Ende gehe.
Die Europäische Union will das weltweit erste Gesetz im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) auf den Weg bringen. Die Freude bei den EU-Spitzen ist groß. „Historisch“ nannte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Vereinbarung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sich sicher, dass das KI-Gesetz „die Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen“ schützen werde.
Vereinigte Arabische Emirate gehen mit Gates-Foundation eine Partnerschaft ein und investieren 200 Millionen Dollar in die Agrarforschung und weitere Projekte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun“, sagte er am 13.12.2023 in der ARD.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor einer Gefahr politischer Instabilität nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Sorge bereitet der SPD-Politikerin vor allem das Erstarken rechter Kräfte. „Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge“, sagte Bas.
Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
