„Sein Tod zeigt, was Hass und Hetze anrichten können“
Der Mannheimer Polizist Rouven L. wurde auch im Gehirn verletzt. Der Beamte wurde nur noch von einer Herz-Lungenmaschine am Leben gehalten. Jetzt ist er tot.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
„Das Einfallstor für die willkürliche Ausrufung eines pandemischen Notfalls“
In einer Nacht und Nebelaktion hat die Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni einen der Öffentlichkeit bis dahin unbekannten Text zur Reform der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IHR) angenommen. Zur Reform gehört, dass der WHO-Generaldirektor künftig schon eine Pandemie ausrufen kann, wenn er die Gefahr sieht, dass Gesundheitssysteme überlastet werden, wie es bei jeder größeren Grippeepidemie der Fall ist. Ein WHO-Pandemievertrag soll innerhalb eines Jahres vereinbart werden.
Wenn Frauen gegen Frauen agieren
Eigentlich kennt man die Piktogramme an WC-Türen: Ein stilisierter Mann und eine Frau zeigen an, wer wo rein darf. Am Viktualienmarkt sieht das seit Kurzem anders aus. Rechts ist eine Toilettenschüssel abgebildet, links ein Pissoir sowie ebenfalls eine Toilettenschüssel. Eine strikte Trennung gibt es damit nicht mehr, jeder darf beide Kabinen nutzen.
Madame ist „angewidert“
Auf die Vorgänge in Sylt angesprochen, erklärte die Ministerin, dass sie „angewidert“ gewesen sei. Man müsse dafür sorgen, dass „es kein Klima in unserem Land gibt, das solche Leute ermutigt, sich so zutiefst rassistisch in aller Öffentlichkeit zu äußern.“ Faeser fordert von der Gesellschaft Widerspruch, und das in großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens.
„Angemeldete Mehrausgaben sind unvermeidlich“
Dass Thüringen bereits eine der größten Verwaltungsapparate in Deutschland unterhält, scheint in Erfurt keinen zu interessieren.
Ein (geplanter) Rechts-/Systembruch nach dem anderen
Das Justizministerium plant eine Reform der Bundesrechtsanwaltsanordnung. Im Mittelpunkt der Änderung steht der Paragraph 73a des Gesetzes. Die Ampelregierung will damit sogenannte Sammelanderkonten stärker unter die Lupe nehmen. Sammelanderkonten haben für Anwälte in ihrer beruflichen Praxis große Relevanz. Diese Konten dienen der treuhänderischen Verwaltung von Mandantengeldern.