Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird zukünftig mehr Verantwortung im Stadtrat von Passau übernehmen. Nach einem parteiinternen Streit innerhalb der CSU übernimmt er den Rechnungsprüfungs- und Stiftungsausschuss. Hier wird er die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt mit im Blick haben.
Die Finanzindustrie strebt zunehmend danach, Rüstungshersteller als nachhaltig einzustufen und damit eine Tür für milliardenschwere Investitionen zu öffnen. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich das Bild der Waffenindustrie in Teilen der Gesellschaft gewandelt. Was einst als ethisch fragwürdig galt, könnte nun von deutschen Banken und Fonds als „nachhaltig“ gefördert werden.
Seit 2019 erhält die Supermarktkette Edeka umfangreiche staatliche Unterstützung in Millionenhöhe. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD, über die die „Junge Freiheit“ berichtet, flossen mindestens 8,7 Mio. € aus verschiedenen Bundesprogrammen an die Edeka-Stiftung und mehrere Regionalgesellschaften.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“ und stießen „an die Grenzen des Leistbaren“. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden.
Der Vorstand der Wintershall Dea AG hat entschieden, in Russland keine zusätzlichen Projekte zur Förderung von Gas und Öl voranzutreiben oder umzusetzen und die Finanzierung von „Nord Stream 2“ in Höhe von rund 1 Mrd. € abzuschreiben.
Eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Thomas Seitz an die Bundesregierung legt neue Ausmaße des Honorar-Netzwerks offen. „Welche Kosten sind von der Ampel durch die Beauftragung von ARD– und ZDF-Journalisten entstanden?“, heißt es in seiner schriftlichen Anfrage.
