Der Bundestag hat am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
Der Wirtschaftsflügel der CDU sagt der Teilzeit den Kampf an. Immer mehr Menschen arbeiten in Deutschland nicht mehr in einer Vollzeitstelle – die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU möchte dem Fachkräftemangel deshalb jetzt mit einer entschiedenen Forderung entgegentreten: Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit soll abgeschafft werden.
Der Vorsitzende des „Deutschen Beamtenbundes“, Volker Geyer, hat die Forderung nach mehr Geld für Beamte verteidigt. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er, in Deutschland sei genug Geld da, es gehe nur um die Frage der Verteilung.
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Steinmeiers Weihnachtsansprache
Patagonien rückt ins Zentrum deutscher Energieentscheidungen, denn dort liegt das Schieferfeld Vaca Muerta. Dieses Gebiet zählt zu den größten Lagerstätten weltweit und liefert die Basis für umfangreiches Fracking. Das verflüssigte Erdgas gelangt über ein neues Verflüssigungsschiff im Golf von San Matías auf den Weltmarkt, wodurch der LNG-Vertrag konkrete Formen annimmt.
