Schlagwort «Heuchelei/Doppelmoral»

Gute politische Einflussnahme gibt es nur mit guten Politikern

Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“, bei der staatliche Organe die Inhalte von Millionen privater Chats generell scannen und sichten können sollen, sind zuletzt am Widerstand einiger EU-Staaten im Europäischen Rat gescheitert. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Chatkontrolle in den Ländern, die gegen die Reform waren.

Heuchelverein-Mitglied des Tages

In der Sendung Welt-Talk waren der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour und CDU-Chef Friedrich Merz zu Gast. Beim Thema Migration schoss Merz gegen die Ampel-Regierung. Gerade die Pull-Faktoren also Gründe, die Migranten speziell nach Deutschland locken, prangert der Vorsitzende der Unionsfraktion an.

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