Was „grüne Energie“ ist, bestimmt die Politik (Video)
Statt weniger CO2 zu emittieren, ist die Stromproduktion nun dreckiger als vorher. Braunkohle wird wieder gefördert, Steinkohlekraftwerke werden wieder ans Netz gebracht.
Statt weniger CO2 zu emittieren, ist die Stromproduktion nun dreckiger als vorher. Braunkohle wird wieder gefördert, Steinkohlekraftwerke werden wieder ans Netz gebracht.
„Die Atomkraft führt in den Netzen immer zu Verstopfung“
Vor der Wahl und nach der Wahl
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, den Wohlstand in Zukunft nicht mehr nur anhand des Bruttoinlandsproduktes messen zu wollen. Dieses zeige nämlich „nur die ökonomische Leistung. Diese Leistung bestimmt zwar den materiellen Wohlstand. Aber Wohlstand hat noch weitere Dimensionen“, erklärte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) am Dienstag.
Die Regierung hatte eigentlich den Plan, dass der Staat nicht vom Geld der CO₂-Preise profitiert. Ursprünglich sollte die Klimagas-Steuer, die später in den Handel mit Zertifikaten übergeht, wieder an die Leute zurückgehen. Dies sollte in Form eines Pauschalbetrags pro Kopf erfolgen. Die Pauschale sollte die Verbraucher zum Energiesparen motivieren, denn jeder soll den gleichen Betrag bekommen.
Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht.