Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag den Bundesrat passieren. Die Ampelkoalition begründet ihren Vorstoß mit einer Verbesserung der Datenlage, um eine Überlastung des Gesundheitssystems(!) rechtzeitig erkennen zu können.
Neue Gaskraftwerke sind essenziell für das Gelingen der Energiewende – und für den Ausstieg aus der Kohlekraft bis zum Jahr 2030. Die neuen Anlagen müssen in Betrieb gegangen sein, wenn das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gegangen ist. Sie sind in Zukunft die Absicherung für die Phasen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel will die Politik mehr Frauen in Arbeit bringen. Dafür empfehlen Wissenschaftler nun, die Krankenversicherung für Familien zu verteuern – wenn nicht beide Partner regulär arbeiten.
Als eine der ersten größeren Städte in Deutschland will die Stadt Münster in Westfalen den Bau freistehende Einfamilienhäuser bis auf weniger Ausnahmen verbieten. Eine entsprechenden „Klimagerechte Bauleitplanung Münster“ ist jüngst im Rat der Stadt vorgestellt und von dem Gremium, in dem Grüne, SPD und die Europapartei Volt zusammen regieren, gutgeheißen worden.
Schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung hat Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks, erhoben. Es werde „an der Realität vorbei regiert“, sagte er auch in Richtung des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Ein großes Problem seien bereits eingebaute Wärmepumpen, die erst kürzlich installiert wurden.
Die EU-Staaten haben das europäische Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich hochgesetzt. Die Mitgliedstaaten stimmten am 16.06.2023 einer Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie zu. Demnach wird das europäische Ziel von bisher 32% auf 45% im Jahr 2030 deutlich angehoben.
