Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag „ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros mit.
Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ spricht sich dafür aus, Fleisch und Fleischprodukte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verteuern, um den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Das Beratergremium der Regierung argumentiert in einem Eckpunktepapier, dass eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit 7% „vergleichsweise einfach“ umzusetzen sei.
Seit ihrer Gründung, spätestens aber seit 2015 fordern Gegner der AfD, die Partei „inhaltlich zu stellen“. Gelungen ist dies selten – auch weil man es kaum versuchte und die Partei von vorne als „rechts“ brandmarkte. Inzwischen steht die AfD in Umfragen bei um die 20%.
Bei der Bundestagswahl 2021 hatten knapp 14,5 Millionen Wahlberechtigte von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht.
Seit Jahren tobt eine Schlacht darum, welche Energie die günstigste ist. Nebenschauplatz ist die Diskussion, welche Form der Energieversorgung sicherer ist. Letztes Jahr wurden bekanntermaßen die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Mit dem Ergebnis, dass die Energieversorgung nicht billiger wurde, weil wir mehr Strom importieren mussten.
„Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen.“
