Nicht immer hat eine Äußerung eines deutschen Politikers sofort Folgen. Im Falle der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock am 10.10.2024 im Bundestag entfaltete sich die volle Wirkung erst heute, nachdem gestern ein Ausschnitt dieser Rede vom Berliner Journalisten Tarek Baé gepostet wurde – mitsamt englischer Untertitel.
Am 12.09. 1990 wurde der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag (amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (UdSSR, USA, Großbritannien, Frankreich) unterzeichnet.
In seiner typischen Erklärbär-Mentalität hat Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Ideen zur Ankurbelung der angeschlagenen Wirtschaft präsentiert.
Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Solingen haben sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf Details im sogenannten Sicherheitspaket geeinigt – und es dabei abgeschwächt, wie aus einem Brief des stellvertretenden Fraktionschefs Dirk Wiese an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion vom 11.10.2024 hervorgeht und der ZEIT ONLINE vorliegt.
Als Beispiele für die Kombination von Gender-Mainstreaming und Klimaschutz nennt das Projekt „eine geschlechtersensible Ansprache in Bildungs- und Informationsmaterialien zu den Themen Stromsparen, Energieeffizienz und Gebäudesanierung“.
Beim Event ZEIT für Unternehmer hat Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeräumt, dass die Grünen selbst erheblich zur aktuellen Misere beigetragen haben – etwa durch das umstrittene Heizgesetz.
