SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht entschieden der Behauptung Habecks, SPD und FDP hätten Pläne zur sozialen Förderung blockiert. „Robert Habeck sagt hier nicht die Wahrheit“, stellte Miersch klar. Habeck hatte zuvor in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärt, er habe die Förderung geplant, jedoch sei diese von SPD und FDP abgelehnt worden.
Deutschland importiert so viel Atomstrom wie noch nie. Von den 40 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom, die Deutschland dieses Jahr bisher importiert hat, waren 16,5 Milliarden kWh Atomstrom. Dabei hat sich laut dem “Radiant Energy Report” der Stromimport insgesamt schon Anfang Dezember im Vergleich zum letzten Jahr fast verdreifacht.
Die Reise von Annalena Baerbock nach China endete diese Woche mit einem Skandal. Nach dem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi kam es zum Eklat, die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt, deutsche Medienvertreter aus dem Saal geführt. Auch eine gemeinsame Pressemitteilung gab es keine.
Finanzstaatssekretär Steffen Meyer unterrichtete den Haushaltsausschuss des Bundestags über eine „überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW“ in Höhe von 620 Mio €. Grund sei die Insolvenz von Northvolt und die damit „fällige Rückzahlungsforderung“ der KfW über 600 Mio. € und Refinanzierungskosten von 20,64 Mio. €.
Am 28.11.2024 fand die 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg statt. Dabei wurde klar: Ein Streckbetrieb deutscher Meiler wäre technisch möglich gewesen. Das unterstrichen sowohl Guido Knott, der als PreussenElektra-Chef für das Atomkraftwerk Bayern 2 [Isar 2 – nicht Bayern 2] zuständig war, als auch RWE-Chef Markus Krebber, der das Atomkraftwerk Emsland betreute.
