Erst vor einigen Wochen hatte ein Eckpunktepapier, verfasst von der Bundesnetzagentur, für Aufsehen gesorgt. Vor dem Hintergrund der Energiewende plant die Behörde eine Modernisierung vorhandener Gesetzgebung. Am 24.07.2024 lag dann ein Eckpunktepapier vor, das die Regelung zu Netzentgelten für Industriekunden thematisierte.
Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben stets behauptet, dass der mögliche Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in ihren Häusern vorurteilsfrei und ergebnisoffen analysiert worden sei. Das Habeck-Ministerium schrieb am 20.03.2024: „Die Aussage war und ist weiterhin richtig.“
Mit fast 10 Mrd. € bezuschusst der Bund den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg. Bei Ökonomen und Wirtschaftsverbänden stößt das auf scharfe Kritik. Wirtschaftsminister Habeck jedoch verteidigt den Deal mit Intel – während es Berichte über weitere Zugeständnisse an das Unternehmen gibt.
Seit 2019 erhält die Supermarktkette Edeka umfangreiche staatliche Unterstützung in Millionenhöhe. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD, über die die „Junge Freiheit“ berichtet, flossen mindestens 8,7 Mio. € aus verschiedenen Bundesprogrammen an die Edeka-Stiftung und mehrere Regionalgesellschaften.
Mit dem fortschreitenden Umstieg auf klimafreundlichere Heiztechnologien wie Wärmepumpen wird das Gasnetz in Deutschland perspektivisch immer weniger genutzt. Das könnte laut den Prognosen möglicherweise dazu, dass die Gaspreise für Endkunden um 20% bis 40% ansteigen. Grund: Die Netzentgelte müssen auf eine stetig schrumpfende Zahl an Gaskunden umgelegt werden
Der Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das Parlament.
