Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle forderte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Milliardärssteuer zur Finanzierung von Bildung. Man müsse bei den Steuern die Daumenschrauben anziehen. „Weil wir auf einer höheren moralischen Ebene stehen“, würde man autoritäre Regierungen unterschätzen, meint Habeck dabei zum wirtschaftlichen Wettkampf der Länder.
10.02.2025 Deal mit den Grünen: von der Leyen plant, Klimagesetz zu verschärfen
11.02.2025 Habeck erklärt: Familiennachzug sei nur ein „ganz kleines Kontingent“
Die „Deutsche ReGas“ kündigt überraschend den Chartervertrag mit dem Bund für eines der beiden LNG-Schiffe am Flüssiggasterminal „Deutsche Ostsee“ am Hafen „Mukran“ auf Rügen. Damit werden laut Handelsblatt „die Kapazitäten des LNG-Terminals halbiert“.
24.11.2025 Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock
10.02.2025 Mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger: 61 Verdächtige wegen Justizüberlastung aus U-Haft entlassen
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.
