In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der AfD zu den sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Tätern, die für den größten Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur verantwortlich sind, gibt die Bundesregierung vor, auch nach 22 Monaten „Ermittlungen“ noch so gut wie nichts darüber zu wissen, nicht einmal, was man „aus deutschen Ermittlerkreisen“ in jeder Zeitung lesen konnte.
Im ersten Halbjahr 2024 gingen in Deutschland mehr Windräder vom Netz, als neue gebaut wurden. Dies könnte das Ziel der Bundesregierung gefährden. Der „Bundesverband WindEnergie e.V.“ berichtet, dass zwischen Januar und Juni 250 neue Windräder errichtet und 277 stillgelegt wurden.
Die nach Brüssel entsorgte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, deren öffentliche Auftritte für ihre Partei zu einer schweren Belastung wurden, bleibt auch in Brüssel ihrer Verpflichtung als Rüstungslobbyistin treu. Sie ließ sich zur Vorsitzenden des EU-Verteidigungsausschusses küren.
Anne Brorhilker führte als Staatsanwältin Hunderte von Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger. Nun hat sie den Staatsdienst verlassen, um gegen das „fehlgeleitete System“ zu kämpfen, das milliardenschwere Steuerbetrügereien ermöglichte. Ein entscheidender Unterschied zwischen ihrer früheren und aktuellen Tätigkeit besteht darin, dass sie als Staatsanwältin und Beamtin keine politischen Forderungen stellen konnte.
Die Bundesregierung hat zwei neue Förderungen für Elektroautos auf den Weg gebracht. Nach dem Ende des Umweltbonus profitieren nun nur noch gewerbliche Nutzer. Der Wegfall der staatlichen Kaufunterstützung führte zunächst zu einem Einbruch und anschließend zu einer Stagnation bei den Neuzulassungen von Elektroautos. Das widerspricht den Klimazielen der Regierung und der EU.
Weil die erneuerbaren Energien nicht immer genügend Strom liefern, braucht es steuerbare Gaskraftwerke. Ein neues Gesetz erfordert die Zustimmung der EU – und viel Geld.
