Egal ob Stromüberschuss oder Mangel, die deutsche Energiewende hat ein prekäres Stromsystem geschaffen. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz geschasste Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in seinem 18 Punkte umfassenden Papier u.a. die Abschaffung derartig desaströser Regelungen gefordert.
Die neuen Zahlen des EEG-Kontos für September vervollständigen das dritte Quartal dieses Jahres. Sie zeigen: Vor allem der Steuerzahler finanziert indirekt die Energiewende mit.
Es ist ein Maß für die Verlotterung unseres Gemeinwesens, dass ein Minister das, was so übertrieben und zugespitzt klingt, offen sagen kann, ohne dass ein Sturm der Entrüstung ihn hinwegrafft.
Entgegen anderslautenden Versprechen in der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock die Finanzierung sogenannter Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer heimlich fortgesetzt. Dies geschah offenbar gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeskanzleramts und der Koalitionspartner, insbesondere der FDP.
Im Innenausschuss des Bundestages ist es zu einer Eskalation zwischen der Union und den Ampel-Parteien gekommen. Berichten zufolge nahmen SPD, Grüne und FDP mit ihrer Koalitionsmehrheit mehrere Anträge der Union von der Tagesordnung – sie zittern um die Geschlossenheit der eigenen Reihen.
Am 12.09. 1990 wurde der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag (amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (UdSSR, USA, Großbritannien, Frankreich) unterzeichnet.
