Ob Subventionen für Chipfabriken, Milliarden für die marode Bahn oder Förderung für eine neue Heizung: Das Geld soll stets aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ kommen. Er scheint der Bundesregierung wie ein Zaubertrank ungeahnte Kräfte zu verleihen. Doch das ist ein Märchen. Tatsächlich enthält der Fonds Hoffnungswerte und ist ein Risiko für den Steuerzahler.
Nach Ansicht von Kay Scheller, seines Zeichens Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), sind viele staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz bislang nicht effizient: „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, sagte er.
Die deutsche Politik ist einer der stärksten Verfechter weltweit für die Übertragung von noch mehr Macht an die WHO. Wie berichtet hat im Mai diesen Jahres der deutsche Bundestag Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen.
Die Regierung hatte eigentlich den Plan, dass der Staat nicht vom Geld der CO₂-Preise profitiert. Ursprünglich sollte die Klimagas-Steuer, die später in den Handel mit Zertifikaten übergeht, wieder an die Leute zurückgehen. Dies sollte in Form eines Pauschalbetrags pro Kopf erfolgen. Die Pauschale sollte die Verbraucher zum Energiesparen motivieren, denn jeder soll den gleichen Betrag bekommen.
Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht.
Die Ampelkoalition ist sich in vielen Punkten uneinig. Nun kommt ein weiterer dazu: der Strompreis bei Unternehmen. Während SPD und Grüne energieintensive Industriebetriebe mit einem speziellen Industriestrompreis entlasten wollen, plant Finanzminister Christian Lindner jetzt das Gegenteil. Er möchte den sogenannten Spitzenausgleich abschaffen.
