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„Die EU steht vor einem riesigen Problem“
Bei vielen herrschte nach den ersten Gesprächen zwischen den USA und Russland Optimismus vor, dass der Krieg in der Ukraine bald enden würde. Offenbar war das verfrüht, wie die aktuellen Meldungen zeigen und wie meine Quellen bestätigen. In Russland scheint man nicht von einem baldigen Ende des Krieges auszugehen, sondern sogar eine Eskalation des Krieges mit Europa nicht auszuschließen.
Verfassungsrechtsbruch wird „bedauert“
Ende Januar stellte die Unionsfraktion zwei Anträge im Bundestag und stimmte ihnen zusammen mit der AfD zu – eine Welle der Entrüstung brach sich bahn. Und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kulturministerin ritt sie mit: „Dieser Tag ist eine Zäsur für Deutschland und ein Tabubruch“.
Strompreisexplosion für Unternehmen
Im Februar erreichten die Strompreise in Deutschland den höchsten Stand aller Zeiten, wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Daten der europäischen Strombörse „Epex Sport“ berichtet. Demnach waren die Day-Ahead-Strompreise, also die Preise für Strom, der einen Tag im Voraus an der Börse gehandelt wird, höher als in jedem anderen Februar seit Beginn der Aufzeichnungen 2009.
Wie die CDU sich erpressbar gemacht hat (Video)
Steuererhöhung, um „das Wirtschaftswachstum zu erhöhen“
Merz schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg“, sagte er. Und weiter: „Wissen Sie, wir werden möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Hat sich Merz hier eine Hintertür offen gelassen?