Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem digitalen Geld für Asylbewerber. Getreu der üblichen Strategie der Bargeldabschaffer und Sozialingenieure, bei den Schwächsten anzufangen, kündigte er an, abgelehnten Asylbewerbern nur noch spezielle Bezahlkarten zu geben, die lediglich den Kauf bestimmter Waren und Dienste erlauben.
Gegen Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sind neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der sogenannten Flugblatt-Affäre laut geworden. Ein ehemaliger Mitschüler hat Aiwanger im Interview mit dem bayerischen Rundfunk erneut belastet.
Sucht mal nach Franz Josef Strauß‘ „bekannter Aussage“ (Focus am 19.08.2023) auf dem Wahlplakat. Spoiler: Ihr werdet nichts finden, außer jede Menge Artikel aus den letzten Tagen oder früheren Wahlkampf-Kundgebungen von CDU/CSU-Politikern.
Arnold Vaatz beschreibt Ex-Kanzlerin Merkel als «Katastrophe für Deutschland», an der er selbst mitgewirkt habe. Ein Gespräch über das Erbe Merkels, die deutsche Energiepolitik und die AfD.
Die deutsche Politik ist einer der stärksten Verfechter weltweit für die Übertragung von noch mehr Macht an die WHO. Wie berichtet hat im Mai diesen Jahres der deutsche Bundestag Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im „Sommerinterview“ des ZDF.
