Schlagwort «CDU/CSU»
Üblicher Parteienklüngel
Um zu verstehen, um wessen Interessen es bei der Digitalen Brieftasche geht, in der Personalausweise, Führerscheine und weitere offiziellen Dokumente digital gespeichert werden sollen, muss man eigentlich nicht mehr wissen, als dass Philipp Amthor die Pläne der Regierung dafür präsentieren durfte.
„Die politische Mitte oder: UnsereDemokratie™“
Als die CDU/CSU-Fraktion Mitte Oktober 2024 den konservativen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Robert Seegmüller, für die Nachfolge von Josef Christ am Bundesverfassungsgericht vorschlug, waren es die Grünen, die „Bedenken“ anmeldeten. Vordergründig standen Zweifel im Raum, die aus Seegmüllers Vorstellung im Richterwahlausschuss des Bundestages entstanden seien.
Die nächste Kapitulation
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat angekündigt, die Polizei des Landes mit neuen Uniformen auszustatten, die besser vor Messerangriffen schützen sollen. Die Kleidung soll schnittfeste Elemente enthalten; ein Durchstechen sei zwar weiterhin möglich, werde dadurch aber erschwert.
Damit die „Bildung“ so richtig in den Keller rauscht
Am 02.09.2025 hat die CDU-Politikerin jedoch eine Novelle des Berliner Schulgesetzes in den Senat gegeben. Thema: Die Stärkung von Privatschulen. Die Schulen in freier Trägerschaft, wie sie offiziell heißen, sollen finanziell gestützt werden und damit Planungssicherheit erhalten. Das soll gleichzeitig „breitere Zugangsmöglichkeiten“ für Kinder aus vielen gesellschaftlichen Schichten gewährleisten, sagte sie.
Deutschland, Frankreich und UK sind nur am Zündeln
Die als E3 bekannten europäischen Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben dem UN-Sicherheitsrat in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie die Sanktionen auslösen werden, die in 30 Tagen in Kraft treten. Der Iran hat erklärt, dass die E3-Länder nicht das Recht haben, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, da es die USA waren, die 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen sind und gegen das Abkommen verstoßen haben.