CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte am Vortag aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“
Über die öffentlichen Debatten nach dem Dreifachmord ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ziemlich ungehalten, weil da „Kraut und Rüben durcheinander“ gingen. Kraut und Rüben sind für ihn terroristische Taten wie die in Solingen einerseits und andererseits, „wenn jemand in der Partyzone herumläuft und das Messer aus Aggressionsgründen zieht“.
Schon wieder ein Anschlag. Schon wieder mit einem Messer. Schon wieder ein „Schutzsuchender“ aus dem Nahen Osten. Schon wieder ein islamistisches Tatmotiv. Schon wieder sterben Menschen – diesmal waren es drei Besucher eines Volksfestes in Solingen.
Hessens Innenminister Roman Poseck lehnt eine grundsätzliche Nennung der Nationalität von Straftätern ab. Er sieht für eine Änderung des Vorgehens keinen Grund und will aufgeheizten Debatten und dem „rechten politischen Rand“ keinen Vorschub leisten. Damit distanziert er sich von dem Beschluss seines Parteikollegen, des NRW-Innenministers Herbert Reul.
