Eine 10 Jahre alte Analyse, die heute noch Gültigkeit hat
Mit Hilfe seiner folgsamen, aber dummen NATO-Hiwis treibt Washington die Situation in der Ukraine näher an den Krieg.
Schlagwort «CDU/CSU»
Bürger sollten wählen, was ihnen ARD und ZDF vorgeben
Wasser predigen – Wein saufen
Mit einem Privatjet mal eben zum Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Frankfurt fliegen, sich mit Gleichgesinnten auf der VIP-Tribüne amüsieren, ein paar Selfies machen und dann trotz Nachtflugverbot mit Ausnahmeregelung wieder mit dem Privatjet ab ins Luxushotel ins nicht einmal 200 Kilometer entfernte Luxemburg.
Wieder mal „geheim“
Den Steuerzahlen drohen Milliardenrisiken schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Masken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Aktuell sind etwa 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Mrd. € gegen den Bund anhängig. Das geht aus in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor.
Denkt jemand tatsächlich, mit der CDU wird die Politik besser?
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich auf einer Veranstaltung hinter die Wärmepumpe und die mit ihr verbundenen „Wärmewende“ gestellt. „Wir, die Union, wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende“, bekannte Merz bei der Eröffnung der „Wärmepumpen-Akademie“ des Unternehmens Enpal.
Was für den einen links-/rechtsextrem, ist für den anderen vernünftig/pragmatisch
Es droht eine Pattsituation: Weder Schwarz, noch Grün oder Rot wollen mit den beiden Parteien reden, die zusammen die Mehrheit der Wähler hinter sich haben; und jene beiden politischen Kräfte können nicht miteinander, denn auch die BSW will nicht mit der AfD zusammenarbeiten – zumindest bisher. Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU in allen drei Bundesländern eine Mehrheit, doch die Fronten waren nie verhärteter als sie es heute sind.