Der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, hat die ungleichen Voraussetzungen für die Bildung von Vermögen in Deutschland angeprangert. Menschen, die bereits zuvor über Vermögen verfügt hätten, verzeichneten demnach ohne eigenes Zutun Zugewinne. Dies betraf vor allem jene mit Aktien- oder Immobilienbesitz.
Nachdem Alexander Dobrindt seit Antritt der schwarz-roten Regierung im Mai zahlreiche Verschärfungen in der Migrationspolitik durchgesetzt hat, will sich der Innenminister nun stärker den Sicherheitsthemen zuwenden.
Beim Blick auf das Ergebnis der OB-Wahl in Ludwigshafen sprach Klaus Blettner (CDU) von „echt viel Rückenwind, den wir in die nächsten drei Wochen mitnehmen.“ Sein Wahlkampfteam und er wollten nochmal „Vollgas“ geben, sagte er dem SWR. Blettner holte am Sonntag im ersten Wahlgang 41,2% der Wählerstimmen.
Vor Beratungen der Nato über das Eindringen Russlands in ihren Luftraum bringt der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt auch den Abschuss russischer Kampfjets über dem Gebiet des Verteidigungsbündnisses ins Spiel. „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Bundesrepublik befindet sich derzeit in der längsten Rezession ihrer Geschichte. Die Industrie wandert ab, die Zahl der Firmenpleiten erklimmt regelmäßig neue Höchststände, die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder.
Der Gemeinderat in Hechingen hat am Abend des 16.09.2025 eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle „Museum“ beschlossen – wenige Wochen bevor dort der AfD-Landesparteitag stattfinden sollte. Ab 01.10.2025 sind nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen zulässig, landes- und bundespolitische Termine sind ausgeschlossen.
