Vorhersagen sind bekanntlich schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Trotzdem wage ich mich für dieses Mal auf dieses verminte Terrain, indem ich die geplanten Summen mit denen vergleiche, die unsere Politiker sowieso ausgeben, beziehungsweise die sie die letzten Jahre ausgegeben haben.
In den Sondierungssitzungen einigte sich Schwarz-Rot darauf, nach Regierungsbildung eine Unternehmenssteuerreform anzustrengen. Wörtlich heißt es im Sondierungspapier: „Wir werden sofort nach Regierungsübernahme spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein“.
Der CDU-nahe Verein „Klimaunion“ hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob das Heizungsgesetz wieder abgeschafft werden könnte. Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der Vorsitzende der „Klimaunion“ ist, stellte das Gutachten vor.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat den Grünen für die Zustimmung zu dem mit der SPD vereinbarten Finanzpaket milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zugesagt.
Um das geplante Sondervermögen zu rechtfertigen, warnt Jens Spahn jetzt vor einer russischen Invasion: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“ Die Grünen sollten sich deshalb mit der Union einigen, andernfalls werde es „ein blaues Erwachen geben“.
Während Britta Haßelmann wandern war, rief Friedrich Merz bei ihr an. In einer brisanten Nachricht bot er an, das Thema Klimaschutz beim Sondervermögen für Infrastruktur zu berücksichtigen.
