Wenn im Mai die neue Regierung vereidigt wird, soll Nina Warken das Amt der Gesundheitsministerin von Karl Lauterbach übernehmen. Jetzt wirft ihre Berufung Fragen auf, hat die studierte Juristin doch keinerlei Erfahrung im Gesundheitssektor.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin eine Zusammenarbeit mit der „Alternative für Deutschland“ klar ausgeschlossen. Er rate „dringend, bei der Distanz zu bleiben“. Dies würde er auch sagen, obwohl in der Basis der Union, gerade auf kommunaler Ebene, eine Öffnung gegenüber der AfD gefordert wird und teilweise schon geschehen ist.
Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen verbringen im Schnitt etwa 7% ihrer Arbeitszeit mit bürokratischen Prozessen. Das entspricht durchschnittlich 32 Stunden im Monat pro Unternehmen – oder insgesamt 1,5 Milliarden Arbeitsstunden im Jahr im Mittelstand. Das zeigt das repräsentative „Mittelstandspanel“ der staatlichen Förderbank KfW unter rund 10.000 kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Branchen.
Dreieinhalb Jahre Ampel-Regierung und eine Union, die unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz zentrale Wahlversprechen nach der Wahl über Bord wirft, sorgen für neue AfD-Rekordwerte – auch beim Wählerpotenzial.
Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenbar ohne Bewusstsein für die EU-Schuldenregeln gemacht – jetzt könnten die Vorgaben aus Brüssel den massiven Mehrausgaben einen Strich durch die Rechnung machen.
Mit den Ergebnissen bin ich sehr zufrieden. Denn der Vertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift – und betont ganz deutlich unsere Schwerpunkte: Respekt und Chancengleichheit.
