„Das ganze System der elektronischen Patientenakte halte ich in der jetzigen Ausgestaltung nicht für genügend innovativ“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU).
Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Friedrich Merz, hat klargemacht, dass eine Rückkehr zur Kernkraft unter seiner Führung nicht stattfinden wird. Auf der Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Bochum erklärte Merz, dass die drei zuletzt stillgelegten Atomkraftwerke „abgebaut“ und „dekontaminiert“ werden würden.
„Europa sollte verhindern, dass China beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielt, denn China würde Abhängigkeiten schaffen und konsequent Einflussnahme betreiben, wie es das in allen Staaten tut“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU).
08.01.2025 Merz: EU muss Facebook-Konzern Meta regulieren
10.01.2025 Friedrich Merz: “ Wir müssen den Wählern die Wahrheit zumuten“
Nach dem Gastbeitrag von Elon Musk in der „Welt am Sonntag“, in dem der US-Milliardär die AfD als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland bezeichnet, hält die Kritik an. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, nannte Musks Wahlaufruf „übergriffig und anmaßend“.
Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. Das beschloss der Bundestag am 19.12.2024.
