Freunde grüner Politik in allen Parteien können aufatmen: Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Neuordnung des sogenannten Heizungsgesetzes geeinigt, ohne die intendierte Lenkungswirkung dieses Mechanismus auch nur ansatzweise anzutasten.
Die 12-Uhr-Regel beschert Tankstellen teilweise größere Gewinne als vor der Regelung. Das zeigt eine neue Studie des „Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim“ und des „Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie“. Vor allem unabhängige Tankstellen und kleinere Ketten erzielen größere Margen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Größere Ketten hingegen verzeichnen einen geringeren Anstieg.
Zuerst dachte ich: ‚Da eskaliert mal wieder jemand von der AfD oder ein alternatives Medium übertreibt.‘ Tja! Weder … noch.
„Und dennoch, wie immer: Auch in einer sich verändernden Welt liegen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Aber wir werden diese Chancen nur dann nutzen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit entschlossen stärken. Genau das wollen wir tun. Es geht vor allem um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen am Standort Deutschland. Diese preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist seit Jahren nicht mehr gut genug.“
Um die zahlreichen politischen Maßnahmen und tiefgehenden Regulierungen noch effektiver durchsetzen zu können und zugleich den Eindruck zu erwecken, die Vermieterseite trage die alleinige Schuld am Desaster, beschloss der Berliner Senat im März die Einrichtung eines sogenannten Vermieterregisters. Das also versteht man in der Bundeshauptstadt unter Staatsmodernisierung.
In der Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist es am Donnerstag bei der Befragung eines Sachverständigen zu einem Eklat gekommen. Der CDU-Abgeordnete Axel Müller sprach in der öffentlichen Sitzung die Missbrauchserfahrungen des geladenen Experten Stephan Kohn aus dessen Kindheit an.
