Deutschland plant zusätzliche zehn Millionen Euro an die WHO zu zahlen – das gab die neue Gesundheitsministerin Nina Warken am 18.05.2025 bekannt. Mit dem Geld will man den Wegfall der Zahlungen aus den USA kompensieren, die 2026 aus der „WHO“ austreten wollen.
Deutschland will seinen jahrzehntelangen Widerstand gegen die Atomkraft aufgeben und damit den Weg für eine neue Energiepartnerschaft mit Frankreich ebnen.
Als Bundeskanzler Friedrich Merz am 09.05.2025 in Brüssel seinen Antrittsbesuch bei der EU abhielt, kam er mit einer konkreten Forderung: Das Lieferkettengesetz sollte nach der Meinung des CDU-Kanzlers abgeschafft werden.
Der Umgang von Politik, Behörden und Justiz mit der AfD nimmt groteske Züge an. Das gilt natürlich nicht erst seit gestern. Doch seit der Verfassungsschutz die ungeliebte Partei am 02.05.2025 als „gesichert rechtsextrem“ einstufte und dann am Donnerstag die Stillhaltezusage nachschob, bekommt die ganze Schmierenkomödie zunehmend etwas Lächerliches.
Die Wirtschaftsministerin Reiche sagte in ihrer Antrittsrede, dass eine geordnete Übergabe auch für Demokratien nicht selbstverständlich sei. Sie bedankte sich bei Habeck für eine solche. Sie hatte Habeck bereits vor ihrer Rede dafür gedankt, wie er „dieses Haus in bewegten Zeiten“ geführt habe.
