Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Über 17 Mrd. € fehlen der sozialen Pflegeversicherung schon bis 2030, danach schlägt die Alterung der Babyboomer voll zu. Um die Lücke zu schließen, schlägt Albert Stegemann, der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, nun vor: „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Merz will den Weg weisen – selbst wenn er sich dabei verrennt. Dazu passt, dass Außenminister Wadephul kurz nach dem Merz-Plan mehr Geld für die Ukraine anmahnte. Die Alliierten sollten Deutschlands “Beispiel” folgen und aus der eigenen Kasse nochmal 90 Mrd. Euro locker machen.
Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist es der Islamismuskritikerin Seyran Ateş und dem „Institut für Weltanschauungsrecht“ gelungen, die Freigabe von Berichten des Bundesrechnungshofes zu erzwingen. Aus denen geht hervor, dass das „Auswärtige Amt“ von 2013 bis 2019 die muslimische Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ mit Millionenbeträgen gefördert hat. Dies, obwohl der baden-württembergische Verfassungsschutz bereits 2009 festgestellt hatte, dass die Organisation Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft unterhielt.
In einem Gespräch in der ARD-Talkshow „Maischberger“ erneuerte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Auffassung von der Gefahr, die von der AfD ausgehe.
Merz‘ Verhältnis zu den Deutschen (und den Ukrainern)
