Bei der Regierungsbefragung im Bundestag am 17.12.2025 hat der Wirtschaftssprecher der Grünen, Michael Kellner, Bundeskanzler Friedrich Merz kritisch zur Weimer-Affäre befragt. Er warf dem Bundeskanzler vor: „Ihr Kulturstaatsminister hielt für seine Firma 30.000 € Exklusivsponsoring von der Landeskasse Hessen und organisiert mit der Weimar-Media-Grupp gegen Bezahlung Zugang zu Ihren Regierungsmitgliedern.“
Von der Leyen: „Es liegt an uns, zu entscheiden, wie wir den Abwehrkampf der Ukraine finanzieren. Wir wissen, wie dringlich es ist. Es ist akut. Wir alle spüren das. Wir alle sehen das.“
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Parteispenden sollen künftig noch stärker steuerlich gefördert werden. Die Koalition plant, die bisherige Obergrenze für die besondere Abzugsfähigkeit zu verdoppeln:
Das Innenministerium misst der Advents- und Weihnachtszeit „unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besondere Bedeutung“ bei, wie eine Sprecherin mitteilte. Es besteht eine „besondere Gefährdungsrelevanz“ für Weihnachtsmärkte wegen der oft zentralen Lage, der erwarteten hohen Besucherzahlen und der offenen Zugangsmöglichkeiten.
