Schlagwort «CDU/CSU»
Mitarbeiten ohne Zusammenarbeit
CDU und SPD haben sich in Sachsen darauf verständigt, in der angestrebten Minderheitsregierung einen sogenannten Konsultationsmechanismus zu etablieren.
Hilfe an die Ukraine oder das Wohl von Kindern?
„Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe
05.08.2022 Gefährdung von Zivilisten: Amnesty kritisiert ukrainische Armee
12.11.2024 Merz plant Bruch mit Scholz‘ roter Linie und Ukraine-Ultimatum für Putin
12.11.2024.Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen
Das dürfte der eigentliche Grund für das geplante AfD-Verbot sein
Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz hat am Mittwochmorgen ihren Antrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht.
Merz‘ Demokratieverständnis
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“