„Bestrebungen für digitale IDs, Zensur und Massenüberwachung“
Die Europäische Union hat den Pakt im Wesentlichen zusammen mit El Salvador, Südafrika, Saudi-Arabien, Israel und Malaysia mitunterzeichnet.
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
EU: höhere Beiträge, gemeinsame Kreditaufnahme, Steuerübertragung
Ab 2028 will Brüssel die Kohäsionsfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik zu einem einheitlichen Fonds zusammenlegen und an gemeinschaftliche Ziele binden. Nationale Mittel sollen nur noch für EU-weit relevante Projekte genutzt werden, z.B. zur Emissionsreduktion.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert
Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts Berufung eingelegt. Die Aufklärung der Vorgänge rund um die sogenannten Pfizer-Deals wird damit weiter in die Länge gezogen. Dem EuG zufolge hat die Kommission gegen EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen geheim hielt.
Wälder abholzen für Windräder = gut, Wälder abholzen für Bücher = schlecht
Gegen die so genannte Entwaldungsverordnung – ein Verordnung, die Entwaldung nicht fördern soll (abgesehen von Windparks), sondern verhindern soll – haben bereits die Wald- und Forstwirte wie berichtet mobil gemacht. In einer Petition, die mit 02.10.2024 endete, wurde die Problematik so zusammengefasst:
„Impfung“ gegen „falsches Denken“
Die Geschichte der Zensur ist eine Geschichte der Tyrannei. Von Kaisern bis zu Diktatoren haben die Mächtigen immer versucht, Ideen zu unterdrücken, die ihre Kontrolle in Frage stellen. Sie fürchten den freien Austausch von Informationen, weil er die einfachen Menschen stärkt, den Ausgegrenzten eine Stimme gibt und die sorgfältig errichteten Mauern der Propaganda einreißt, die sie an der Macht halten.
Was für ein Heuchler!
Nach einer neuen Schätzung des IWF bleibt Deutschland auch 2025 das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Kanzler Scholz sucht die Schuld allerdings nicht bei sich, sondern in Brüssel.