„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen (…) Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. (…) Wir erleben eine Zeitenwende.“
Die bis 2027 verpflichtend vorgesehene digitale Identitätsbörse der EU droht, zum Generalschlüssel des modernen Lebens zu werden – ohne selbst kontrollierbare Begrenzungen.
Während die Mehrheit der europäischen Bürger noch kaum weiß, was das „European Digital Identity Wallet“ (EUDI) überhaupt ist, treibt Brüssel längst den nächsten Schritt voran: die globale Expansion eines Systems, das zunehmend wie ein digitaler Generalschlüssel zu Leben, Geld, Mobilität und Zugangsmöglichkeiten wirkt.
Seit diesem Jahr gelten erstmals CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge. Diese sollen in den kommenden Jahren stufenweise verschärft werden: Die CO₂-Emissionen neu zugelassener Lkw und Reisebusse müssen bis 2030 um 45%, bis 2035 um 65% und bis 2040 um 90% gegenüber dem Referenzjahr 2019 reduziert werden.
Auf einer Konferenz in Brüssel am 10.06.2025 hob Finanzkommissarin Margarida Marques Albuquerque einen wichtigen Aspekt der bevorstehenden Strategie der EU für eine „Spar- und Investitionsunion“ hervor, die sicherstellen soll, dass ältere Menschen Investitionen und Sparmöglichkeiten verstehen.
In einem kaum beachteten, aber brisanten Schreiben an das niederländische Parlament hat Klimaministerin Christianne van der Wal im Dezember 2024 offen zugegeben, was viele Kritiker seit Jahren befürchten: Der „Klimaschutz“ könnte künftig als rechtliche Grundlage dienen, um fundamentale Bürgerrechte wie die Bewegungsfreiheit einzuschränken.
