Viele EU-Staaten verlieren zunehmend die Geduld mit der belgischen Regierung. Anfang der Woche erhöhten Bundeskanzler Friedrich Merz und seine italienischen, polnischen und dänischen Kollegen beim Gipfel im afrikanischen Luanda den Druck auf den belgischen Premier Bart de Wever.
„Nachhaltig“ und „ökologisch“: In der EU bekommt das regelmäßig eine völlig neue Bedeutung. Firmen, die Brandwaffen, Munition mit abgereichertem Uran oder sogar nukleare Waffen produzieren, können bald als nachhaltig gelten und das sogenannte ESG (Environmental, Social and Governance)-Label erhalten.
Die USA ermitteln gegen den Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskyj, der des Betrugs in Höhe von 48 Mrd. $ verdächtigt wird. Dies erklärte der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson auf dem YouTube-Kanal „Judging Freedom“.
Die 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation „ESA“ haben sich am Donnerstag darauf verständigt, 22,1 Mrd. € bereitzustellen – für alles vom Raketenprogramm und wissenschaftlichen Missionen bis hin zur Modernisierung der europäischen Startinfrastruktur.
Trotz Wirtschaftskrise bleibt Deutschland im Jahr 2024 mit 13,1 Mrd. €größter Nettozahler innerhalb der EU. Zwar zahlte Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren weniger ein, steuert jedoch nach wie vor die mit Abstand größten Beiträge in die Haushaltskasse der EU bei.
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.11.2025 auf die Ratsposition zur Chatkontrolle geeinigt – zunächst(!) auf „freiwilliger“ Basis. Das neue Gesetz, das nach seiner Verabschiedung in Kraft tritt, verpflichtet(!) digitale Unternehmen, die Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern sowie die Anwerbung von Kindern zu verhindern, so der EU-Rat.
