Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»

Nach der Pharmakorruption jetzt die Rüstungskorruption

„Nachhaltig“ und „ökologisch“: In der EU bekommt das regelmäßig eine völlig neue Bedeutung. Firmen, die Brandwaffen, Munition mit abgereichertem Uran oder sogar nukleare Waffen produzieren, können bald als nachhaltig gelten und das sogenannte ESG (Environmental, Social and Governance)-Label erhalten.

Verpflichtende freiwillige Chatkontrolle

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.11.2025 auf die Ratsposition zur Chatkontrolle geeinigt – zunächst(!) auf „freiwilliger“ Basis. Das neue Gesetz, das nach seiner Verabschiedung in Kraft tritt, verpflichtet(!) digitale Unternehmen, die Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern sowie die Anwerbung von Kindern zu verhindern, so der EU-Rat.

Lassen wir uns überraschen, was die BRICS darüber denkt

Ursula von der Leyen deutete am 26.11.2025 an, dass die Europäische Kommission kurz davorsteht, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der den Einsatz von bis zu 185 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft und Verteidigung ermöglichen soll.

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