Gegen die so genannte Entwaldungsverordnung – ein Verordnung, die Entwaldung nicht fördern soll (abgesehen von Windparks), sondern verhindern soll – haben bereits die Wald- und Forstwirte wie berichtet mobil gemacht. In einer Petition, die mit 02.10.2024 endete, wurde die Problematik so zusammengefasst:
Die Geschichte der Zensur ist eine Geschichte der Tyrannei. Von Kaisern bis zu Diktatoren haben die Mächtigen immer versucht, Ideen zu unterdrücken, die ihre Kontrolle in Frage stellen. Sie fürchten den freien Austausch von Informationen, weil er die einfachen Menschen stärkt, den Ausgegrenzten eine Stimme gibt und die sorgfältig errichteten Mauern der Propaganda einreißt, die sie an der Macht halten.
Nach einer neuen Schätzung des IWF bleibt Deutschland auch 2025 das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Kanzler Scholz sucht die Schuld allerdings nicht bei sich, sondern in Brüssel.
Für die Umsetzung des „Digital Services Act“ der „Europäischen Union“ in Deutschland ist die Bundesnetzagentur zuständig. Sie ist dem Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck untergeordnet. Netzagenturchef Klaus Müller (ehemaliger Politiker der Grünen) erklärte am 01.10.2024 anlässlich der Ernennung des ersten Hinweisgebers:
Die Zensur in der EU wird immer aggressiver. Hochrangige Wissenschaftler, die auf Experiment, Messung und solider Physik basierende Erkenntnisse berichten, haben offenbar in der EU keine Chance mehr ihre Äußerungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. So wird in der EU der „Konsens der Wissenschaft“ hergestellt.
In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Beamten in den deutschen Bundesministerien nahezu explosionsartig erhöht. Laut einer Studie, die von der Welt veröffentlicht wurde, stieg die Zahl der Planstellen für Beamte seit 2013 um fast 50%. Konkret wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen.
