Deutschland sei in den vergangenen Jahren „vorangegangen“ und habe „in hohem Tempo“ Energiepreise gesenkt und Bürokratie abgebaut. Der Bundeskanzler wendete sich in einem fünfseitigen Brief am 02.01.2024 an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderte „gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen“.
Die EU-Kommission will Ungarn europäische Fördergelder im Wert von rund einer Milliarde Euro streichen. Damit schafft sie einen brisanten Präzedenzfall.
In der EU ist ein beinharter Machkampf um die Zukunft des Bargelds ausgebrochen. Schon vor einiger Zeit hatte dies ein Diplomat dem Magazin „Politico“ bestätigt. Nun gibt es einen neuen Höhepunkt: Der deutsche Berichterstatter Stefan Berger von der CDU hat seinen Posten als Berichterstatter für den digitalen Euro aufgegeben.
Das Beratungsgremium der Zulassungsbehörde für die EU winkt ein Replikon-Präparat von Arcturus durch trotz schwerwiegender Sicherheitsbedenken. Die endgültige behördliche Genehmigung liegt nun bei der EU-Kommission, ist also nur noch Formsache.
11.09.2024 Putin will weiter Gas liefern – Brüssel will Hahn zudrehen
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Bürger der NATO-Mitgliedstaaten sollten „akzeptieren, Opfer zu bringen“, wie z. B. Kürzungen ihrer Renten-, Gesundheits- und Sicherheitssysteme, um die Verteidigungsausgaben anzukurbeln und die langfristige Sicherheit in Europa zu gewährleisten, sagte der Leiter des Militärbündnisses am 12.12.2024.
