Während der Pandemievertrag in wenigen Tagen in Genf zur Abstimmung kommt, ist der zweite Teil der WHO-Reform, die Änderung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“, schon weiter. Diese wurden am 01.06.2024 – unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen – angenommen. Darin wird auch die Definition einer Pandemie geändert und weiter dereguliert – TKP hat damals berichtet.
Am Europatag will die EU zeigen, dass man zusammensteht und die russische Aggression nicht einfach stehen lasse. Ähnlich wie in seinem Video äußerte sich der Außenminister auch bei den Tagesthemen am Donnerstagabend. Der Nachrichtensprecher Zamperoni fragte ihn, was es für ihn bedeute, am 08.05.2025 in die Ukraine gereist zu sein, weil das Land unter dem Nationalsozialismus sehr gelitten hat.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie fünf Mitgliedstaaten vor dem „Europäischen Gerichtshof“ verklagt, weil sie den „Digital Services Act“ nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Der DSA ist das Vehikel der EU um unerwünschte politische Meinungen sowie ungeliebte Fakten zu unterdrücken.
Trotz nunmehr stolzer 16 Sanktionspakete, die die EU gegen Russland verhängt hat, nimmt der Import russischen Erdgases immer noch 14% der Gasimporte der EU ein. Das hat verschiedene Gründe:
Statt sich US-Präsident Trump entgegenzustellen, bietet die EU den USA im Zollstreit nun einen Ablasshandel über 50 Mrd. Euro im Jahr an. Er sieht u.a. den Kauf von LNG und Sojabohnen vor, aber auch mehr Investitionen in den USA.
Die EU-Kommission hat mit dem britischen Pharmaunternehmen „Seqirus UK Ltd.“ einen Beschaffungsvertrag geschlossen. Wie aus einer Pressemitteilung vom 29. April hervorgeht, hat die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen das Abkommen unterzeichnet.
