Die Europäische Kommission wird voraussichtlich 46 Mio. € in Form von vier europaweiten Pilotprogrammen in die europäische Wallet für digitale Identität (EUDI) investieren. Die EUDI Wallet ist eine Handy-App, die den Bürgern der 27 Staaten der EU die Möglichkeit bietet, digitale Identitätsdaten zu speichern und zu teilen.
Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.
Die EU-Kommission macht ihren Klima-Rausch immer konkreter: Vergangene Woche wurde der komplette Ausstieg aus fossilen Brennstoffen rechtlich verkündet – ab 2050. Doch schon in diesem Jahrzehnt soll massiv verringert werden. Ab 2027 soll es in der EU einen eigenen Kohlenstoffmarkt für alle Brenn- und Treibstoffe geben.
Nach Plänen der EU-Kommission zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen sollen die Risikoprüfung, die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnungspflicht entfallen. Damit wird den Verbrauchern die Wahlfreiheit genommen und den Landwirten droht die schleichende Kontamination ihres gentechnikfreien Anbaus.
11.04.2023 EU-Vermögensregister ab 01.01.2024 – Das Bürokratiemonster wächst weiter Das europäische Parlament kündigte in einer Pressemitteilung neue Maßnahmen gegen Geldwäsche(!) und Terrorismusfinanzierung(!) an. Was zunächst unspektakulär klingt, hat es in sich. So umfassen die geplanten Maßnahmen u.a. die Einrichtung eines EU-Vermögensregisters und die Herabsetzung der Obergrenze für Bargeldzahlungen. Nach den von den Parlamentariern …
18.05.2023 Jan van Helsing: Wäre es nicht manchmal besser, wenn man nicht so viel weiß? Aus dem Corona-Ausschuss der österreichischen Regierung kam hinter vorgehaltener Hand die Info, dass man Ende des Jahres, spätestens 2024, mit einer neuen Pandemie rechne und bereits alle Weichen entsprechend ausrichte in Abstimmung mit der WHO. Und dieses Mal wäre …
