Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge für die Mitgliedsländer. Kritiker hatten der Deutschen vorgeworfen, sie habe „ohne jedes Mandat“ gehandelt und Dokumente zerstört.
Auszug aus der Sonderansprache von Ursula von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum
Beim Militär bedeutet der Kollateral-Schaden den in der räumlichen Umgebung eines Ziels entstehenden, unbeabsichtigten oder „in Kauf genommenen“ Schaden. Kein anderer Begriff eignet sich besser zur Beschreibung dessen, was die Beschäftigten der PCK-Erdöl-Raffinerie in Schwedt an der Oder aufgrund der Sanktionen der EU und zusätzlich Deutschlands erleiden.
„Es ist unerträglich, wie diese EU intransparent und undemokratisch handelt und das Geld der EU-Bürger aus dem Fenster hinauswirft!“, kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser, die Antwort der Europäischen Kommission auf seine Anfrage zur Beschaffung der MPox-Impfstoffe.
Die „Europäische Kommission“ versteht unter Aufarbeitung der Coronazeit nicht das Ziehen von Schlussfolgerungen zu den RKI-Protokollen. Diese amtlichen Dokumente, die während der Coronazeit vom staatlichen „Robert Koch Institut“ erstellt wurden, geben den Kritikern der Coronamaßnahmen praktisch in allen Punkten Recht. Die Europäische Kommission will aber mehr vom Gleichen. Das zeigt das EUVABECO-Projekt.
