Welches Chaos auf die Unternehmen mit dem EU-Lieferkettengesetz zukommt, wurde bereits in dem Beitrag „Wir brauchen viel mehr Bürokratie“ thematisiert. Seit 14.12.2023 ist es amtlich: Der Amtsschimmel wiehert lauter denn je und sowohl Bürokraten als auch Technokraten bürden den Unternehmen tatsächlich noch mehr Arbeit auf.
16.12.2023 Neues EU-Lieferkettengesetz: Unternehmen müssen sich Klimazielen verpflichten
Das EU-Parlament, der Europäische Rat und die EU-Kommission haben sich Donnerstagnacht nach langen Verhandlungen auf das sogenannte EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) geeinigt. Das neue Gesetz sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz zukünftig verpflichtet sind, bestimmten Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten – und darüber aufmerksam Bericht führen müssen. Wenn sie dagegen verstoßen, müssen Unternehmen zukünftig für die Verursachung oder Mitwirkung an negativen Auswirkungen haften.
Das alles war schon länger geplant, was aber besonders bemerkenswert ist: Unternehmen müssen zudem Klimaplänen entwickeln und sich diesen verpflichten, die ihre Geschäftsmodelle mit dem 1,5 Grad-Ziel in Einklang bringen. Heißt: Die gesamte Unternehmensphilosophie muss an das Ziel der Bekämpfung des Klimawandels angepasst werden.
Für alle Unternehmen, ausgenommen denen aus dem Finanzsektor, welcher zunächst von den Sorgfaltspflichten befreit ist, zieht das Gesetz schwere Folgen mit sich. Denn anders als beim schon geltenden deutschen Lieferkettengesetz geht die neue EU-weite Regelung deutlich über den Umfang der Meldepflichten des deutschen Gesetzes hinaus:
Denn sie konzentriert sich nicht nur auf die unmittelbaren Lieferanten, sondern umfasst sowohl die vorgelagerte Wertschöpfungskette (wie etwa Rohstoffabbau) als auch den nachgelagerten Teil (Verwendung, Verwertung, Entsorgung). Hier kommt also ein Berg an Bürokratie auf die Unternehmen und die EU zu.
Und das hängt vor allem mit dem Punkt Klimaschutz und des verlangten sogenannten „Klimaplans“ zusammen. In dem müssen sie ganz genau und penibel darlegen, wie sie die Emissionen in ihrem Geschäftsbereich und vor allem auch in ihrer Lieferkette so reduzieren, dass sie im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens stehen.
Ebenfalls verpflichtend sind Zwischenziele, die sich die Unternehmen setzen sollen. Die zuständigen Behörden der EU kontrollieren dann, ob ein Unternehmen einen solchen Plan erstellt und er die inhaltlichen Anforderungen erfüllt. Ist das nicht der Fall, drohen finanzielle Sanktionen.
„Mit der heutigen Einigung […] liefert die EU den nächsten Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“, so Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), in einer Erklärung. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, dass die Vorschriften die „Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft bedrohen“ würden.
Grünen und SPD bejubeln die neuen Regeln.
Quelle: apollo-news.net/neues-eu-lieferkettengesetz-unternehmen-muessen-sich-klimazielen-verpflichten
Da setze ich doch wieder mal meinen Aluhut auf und schwurbele ein paar Quergedanken in die Welt:
Wer sagt, dass das nicht gewollt ist? Wer sagt, dass die deutsche Industrie bestehen bleiben soll? Wer sagt, dass in Brüssel und Berlin statt der europäischen Interessen nicht US-amerikanische vertreten werden?
Und wenn Grüne und SPD jubeln, kann man davon ausgehen, dass die kräftig an diesem Gesetz mitgearbeitet haben.
Sie sind Morgenthaus Erben, und sie reißen dieses Land Stück für Stück auseinander.
#JustMy2Cent