COP28: Deutschland und die EU lehnen Beschlussentwurf ab
Außenministerin Baerbock bezeichnet den Entwurf der emiratischen COP-Präsidentschaft als inakzeptabel. Vom Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist darin keine Rede mehr.
Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz in Dubai zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei „eine Enttäuschung“ und „nicht akzeptabel“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Baerbock führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung. EU-Klimakommissar und Chefverhandler Wopke Hoekstra äußerte sich ähnlich und nannte den Entwurf „eindeutig unzureichend“ und inakzeptabel.
In dem 21-Seiten-Papier ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht mehr enthalten. Die neue Version sieht stattdessen lediglich eine „Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern“ vor.
Quelle: zeit.de/politik/ausland/2023-12/weltklimakonferenz-cop28-beschlusstext-emirate-ablehnung-annalena-baerbock-eu-umweltorganisationen
Wie werden auf der COP Entscheidungen getroffen?
Die Entscheidungsmacht liegt bei den einzelnen Vertragsstaaten. Jeder Vertragsstaat hat eine Stimme und Entscheidung werden einstimmig getroffen. Das heißt: Auch das kleinste Land hat die Möglichkeit, ein Veto einzulegen und die ganzen Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Da die meisten UN-Verhandlungen auf Konsens basieren, ist die gemeinsame Entscheidungsfindung manchmal langwierig.
Quelle: wwf.at/artikel/die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zur-un-klimakonferenz