So viel zu „Demokratie in der EU“
Die EU-Kommission will Ungarn europäische Fördergelder im Wert von rund einer Milliarde Euro streichen. Damit schafft sie einen brisanten Präzedenzfall.
Die EU-Kommission will Ungarn europäische Fördergelder im Wert von rund einer Milliarde Euro streichen. Damit schafft sie einen brisanten Präzedenzfall.
In der EU ist ein beinharter Machkampf um die Zukunft des Bargelds ausgebrochen. Schon vor einiger Zeit hatte dies ein Diplomat dem Magazin „Politico“ bestätigt. Nun gibt es einen neuen Höhepunkt: Der deutsche Berichterstatter Stefan Berger von der CDU hat seinen Posten als Berichterstatter für den digitalen Euro aufgegeben.
Das Beratungsgremium der Zulassungsbehörde für die EU winkt ein Replikon-Präparat von Arcturus durch trotz schwerwiegender Sicherheitsbedenken. Die endgültige behördliche Genehmigung liegt nun bei der EU-Kommission, ist also nur noch Formsache.
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Bürger der NATO-Mitgliedstaaten sollten „akzeptieren, Opfer zu bringen“, wie z. B. Kürzungen ihrer Renten-, Gesundheits- und Sicherheitssysteme, um die Verteidigungsausgaben anzukurbeln und die langfristige Sicherheit in Europa zu gewährleisten, sagte der Leiter des Militärbündnisses am 12.12.2024.
Es scheint, dass die Steuerzahler in den Ländern der EU bis 2030 jedes Jahr mit 1.300 Mrd. € geschröpft würden. Danach steigt der Preis für den Übergang auf 1.540 Mrd. € pro Jahr und bleibt bis 2050 auf diesem Niveau. Die hohen Kosten des Wandels könnten höhere Steuern, Subventionen und zusätzlich nationale grüne Investitionsstrategien erforderlich machen.