Man kann das ja nicht oft genug wiederholen
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Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
Erneut ein Beispiel, was „lupenreine Demokraten“ unter Demokratie verstehen
Die Proteste der Bauern könnten nicht nur ein innenpolitisches Thema bleiben. Auch mit Blick auf die EU-Wahlen im Juni könnte die Landwirtschaft eine tragende Rolle spielen. Bereits jetzt befürchten etablierte politische Kräfte einen massiven Rechtsruck – befeuert durch Inflation, Wirtschaftsflaute, bröckelnde Zustimmung zu Klima- und Ukrainepolitik oder Migration.
„Verarmung der Bevölkerung zugunsten multinationaler Konzerne“
Ab 2024 werden die Landwirte in der italienischen Region Emilia Romagna aufgefordert, ihren Beruf aufzugeben und ihre Parzellen unbewirtschaftet zu lassen. Wie Byoblu berichtet, sieht der Pakt folgendermaßen aus: 20 Jahre Stilllegung gegen 500, maximal 1500 Euro pro Jahr für jeden nicht bewirtschafteten Hektar.
„Der Weg der Reform ist vorgezeichnet …
… und keine künftige Regierung wird in der Lage sein, ihn wieder zu verlassen.“
Deutschland mal wieder ganz weit oben auf einer Negativliste
Mindestens 215 Millionen Dosen von COVID-19-Impfstoffen, die von EU-Ländern auf dem Höhepunkt der Pandemie gekauft wurden wurden seitdem zu geschätzten Kosten für den Steuerzahler von € 4 Milliarden weggeworfen, wie eine Analyse von POLITICO zeigt. Und das ist mit ziemlicher Sicherheit eine Unterschätzung.
Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung ist doch keine Vergewaltigung
Nur wenige Monate nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hat der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung trat am 10.11 2016 in Kraft. Seitdem gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Galen vertritt Opfer von Sexualstraftaten und erklärt, was sich genau geändert hat: