11.04.2023 EU-Vermögensregister ab 01.01.2024 – Das Bürokratiemonster wächst weiter Das europäische Parlament kündigte in einer Pressemitteilung neue Maßnahmen gegen Geldwäsche(!) und Terrorismusfinanzierung(!) an. Was zunächst unspektakulär klingt, hat es in sich. So umfassen die geplanten Maßnahmen u.a. die Einrichtung eines EU-Vermögensregisters und die Herabsetzung der Obergrenze für Bargeldzahlungen. Nach den von den Parlamentariern …
18.05.2023 Jan van Helsing: Wäre es nicht manchmal besser, wenn man nicht so viel weiß? Aus dem Corona-Ausschuss der österreichischen Regierung kam hinter vorgehaltener Hand die Info, dass man Ende des Jahres, spätestens 2024, mit einer neuen Pandemie rechne und bereits alle Weichen entsprechend ausrichte in Abstimmung mit der WHO. Und dieses Mal wäre …
09.05.2023 Kommt die Planwirtschaft auf leisen Sohlen? Im Notfallstadium ist es den Regierungen untersagt, die Ausfuhr wichtiger Produkte in EU-Länder zu verbieten. Zudem kann die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, Unternehmen beim Ausbau der Produktion zu unterstützen, beispielsweise durch beschleunigte Genehmigungsverfahren. Sollte dies nicht ausreichen, kann die Behörde in Brüssel in Ausnahmefällen Unternehmen dazu zwingen, …
07.05.2023 Wenn Gerichte ihre Kompetenzen überschreiten Der Europäische Gerichtshof in Strassburg ist für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention verantwortlich. Durch seine progressive Rechtsprechung schafft er zunehmend „neue Menschenrechte“. Der EGMR wirkt wie eine Art Katalysator, der die Fortentwicklung der Menschenrechte vorantreibt und über den Willen der Staaten hinausgeht. Dies lässt sich an seiner …
07.05.2023 Milliarden Steuergeld: EU-Kommission kauft weiter Pfizer-Stoff Lesen Sie eine Geschichte über die Überreste der „Pandemie“, einen Berg an Steuergeld (und Spritzen“), die Leyen-Kommission und den Pharmariesen. „Der Financial Times zufolge sieht der nachverhandelte Vertrag nun vor, die abzunehmende Impfstoffmenge von 500 Millionen Dosen auf insgesamt 280 Millionen zu reduzieren. Abgenommen werden sollen …
06.05.2023 Pensionen: EU-Abgeordnete kassieren doppelt und dreifach ab Im Jahr 1989 wurde der sogenannte „Freiwillige Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ aus der Taufe gehoben. Bei dem handelt es sich um eine private Gesellschaft nach luxemburgischem Recht. Am ehesten ist dieser Fonds wohl noch mit einer Art der privaten Altersvorsorge zu vergleichen, der zu nicht unwesentlichen …
