Kein Widerspruchsrecht bei Weitergabe von Patienten-Informationen
Das EU-Parlament hat am 24.04.2024 mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) verabschiedet.
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
FDP-Politik – von „wir akzeptieren keine“ bis zu „Protestbrief“
Wir akzeptieren keine gemeinsame Einlagensicherung. Wir haben in Deutschland ein bewährtes System mit den verschiedenen Säulen.
Highlights des „Letta-Berichts“
Der Bericht enthält spezifische Empfehlungen, die, wenn sie umgesetzt werden, Teile des europäischen Energiesektors dramatisch umgestalten würden.
Das Brüsseler Imperium will wieder mal mehr Geld
„Vorausschauende Investitionen“ der Brüsseler Industrie-Lobby
Die EU will massive Vorabinvestitionen in ihre Energieinfrastruktur tätigen. Damit würde das Risiko von der Industrie auf die Verbraucher verlagert werden und die Gefahr von nicht ausreichend genutzten Strommasten steigt.
Es werden keine Politiker-Kinder sein, die sie zum Sterben in die Ukraine schicken
Einige NATO-Staaten wollen Truppen in die Ukraine entsenden. Damit dürfte ein Automatismus für eine weitere Eskalation eingeläutet werden, die auch europäische Länder – mit allen Folgen, inklusive Tod und Zerstörung in diesen Ländern – in den Krieg hineinzieht.