Nichts fürchten die Machtpolitiker in Brüssel mehr als stabile Verhältnisse, die entstanden sind, weil Regierungen das tun, was Wähler wünschen. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen können Wahlen nur schwer manipuliert werden. Die letzte Wahl in Ungarn hat das gezeigt. Im Juli könnte Viktor Orban die EU-Ratspräsidentschaft zufallen und das soll mit allen Mittel verhindert werden.
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Die Proteste der Bauern könnten nicht nur ein innenpolitisches Thema bleiben. Auch mit Blick auf die EU-Wahlen im Juni könnte die Landwirtschaft eine tragende Rolle spielen. Bereits jetzt befürchten etablierte politische Kräfte einen massiven Rechtsruck – befeuert durch Inflation, Wirtschaftsflaute, bröckelnde Zustimmung zu Klima- und Ukrainepolitik oder Migration.
Ab 2024 werden die Landwirte in der italienischen Region Emilia Romagna aufgefordert, ihren Beruf aufzugeben und ihre Parzellen unbewirtschaftet zu lassen. Wie Byoblu berichtet, sieht der Pakt folgendermaßen aus: 20 Jahre Stilllegung gegen 500, maximal 1500 Euro pro Jahr für jeden nicht bewirtschafteten Hektar.
… und keine künftige Regierung wird in der Lage sein, ihn wieder zu verlassen.“
Mindestens 215 Millionen Dosen von COVID-19-Impfstoffen, die von EU-Ländern auf dem Höhepunkt der Pandemie gekauft wurden wurden seitdem zu geschätzten Kosten für den Steuerzahler von € 4 Milliarden weggeworfen, wie eine Analyse von POLITICO zeigt. Und das ist mit ziemlicher Sicherheit eine Unterschätzung.
