Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“, bei der staatliche Organe die Inhalte von Millionen privater Chats generell scannen und sichten können sollen, sind zuletzt am Widerstand einiger EU-Staaten im Europäischen Rat gescheitert. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Chatkontrolle in den Ländern, die gegen die Reform waren.
Fatih Birol, der Chef der „Internationalen Energieagentur“, drängt die EU, auf dem bevorstehenden Weltklimagipfel eine Initiative für umweltfreundliches Kochen in Afrika zu unterstützen. In einem Interview mit Euractiv sagte er, dies sei „das wichtigste Thema“ für den Kontinent.
Wenn es nach dem Willen des EU-Kommission und des EU-Parlaments geht, sollen Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, bis 2035 vollständig abgeschafft werden, was bedeutet, dass Hausbesitzer neue “grüne”, vermutlich elektrische Heizungsanlagen installieren müssen – und das aus eigener Tasche bezahlen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes entlasten. Der Grünen-Politiker schlägt vor, Berichtspflichten aus dem nationalen Lieferkettengesetz so schnell wie möglich auszusetzen – damit die Firmen dann nur nach europäischem Recht berichten müssen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäußert.
Josep Borrell, seines Zeichens sozusagen EU-Außenminister, sieht im Aufstieg der BRICS+ offensichtlich eine ernsthafte Bedrohung für den Wertewesten und deren “regelbasierte Weltordnung”, in der eine Handvoll Länder die Regeln aufstellen. Man müsse sich mehr um den “globalen Süden” bemühen und ihn enger an sich binden.
