„Sicherheit“ als Vorwand für Zensur
Das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) zielt darauf ab, ein sichereres digitales Umfeld zu schaffen. Hierzu wird die Zuweisung von Verantwortung für Akteure, die online tätig sind, geklärt.
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
„Demokratie“ kam in ihrer Rede nicht vor
„Unser Europa wird von Populisten und Demagogen herausgefordert wie nie zuvor“, erklärte sie in ihrer Rede vor den Delegierten.
Europaweite Gasverbrauchsreduzierung um mindestens 15 Prozent geplant
Deutschland spielt als größter Gasmarkt Europas eine Schlüsselrolle in der Versorgungssicherheit des Kontinents. Die Füllung der deutschen Gasspeicher zu hohen Kosten war eine Maßnahme, um einer möglichen Gaskrise entgegenzuwirken. Da diese Krise ausblieb und der Gasverbrauch zurückging, kam es zur Erhöhung der Gasspeicherumlage.
… bis es kein Zurück mehr gibt
Wohlhabende Industrienationen sollen ärmeren Entwicklungsländern mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen. Das geht aus einem EU-Entwurf hervor, der Reuters vorliegt. Die Länder der Europäischen Union fordern zur Umsetzung der Finanzierungspläne eine internationale Besteuerung der fossilen Brennstoffindustrie – die könnten die Mehrausgaben aber auf den Verbraucher übertragen.
„Mit diesem Leak hat Russland die IT der NATO final besiegt“
Die eigentliche und bisher übersehene Bombe hinter dem Abhörskandal wird verschwiegen und klein geredet. Denn es wirft ein Licht darauf wie stark die IT-Sicherheitsarchitektur von NATO und Deutschland kompromittiert ist. Regierungs- und Konzernmedien versuchen derzeit die Katastrophe irgendwie zu verharmlosen.
Das predigt mein Lieblingslandwirt schon seit Jahren
Die Bauernproteste in ganz Europa haben eines klargemacht: Die zunehmenden bürokratischen und phytosanitären Vorschriften, die von der EU-Kommission im Rahmen der vermeintlich nachhaltigen und sozial gerechten Agenda 2030 durchgedrückt werden, sorgen dafür, dass immer mehr kleine und mittelständige Höfe in Existenznot geraten oder ganz aufgeben müssen.