Die „Europäische Kommission“ hat eine Warnung an die Slowakei gerichtet und erklärt, dass die von der Regierung von Premierminister Robert Fico vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gegen das EU-Recht verstoßen, da sie versuchen, den Vorrang der EU-Vorschriften vor den nationalen Rechtsvorschriften zu negieren.
Bald geht es den Bürgern der Europäischen Union an den Kragen. Die EU-Kommission erwägt, ab 2027 eine CO₂-Bepreisung auf Heizungen und Benzin einzuführen. Der Plan sieht vor, private Heizungen, kleine Industrieanlagen sowie Kraftstoffe für Automobile in ein zweites Emissionshandelssystem (ETS2) einzubeziehen, das dann der Mengen- und Preissteuerung durch Brüssel unterworfen wird.
EU-Unternehmen wird es verboten sein, neue Verträge über russisches Gas abzuschließen, basierend auf dem Handelsrecht, das darauf abzielt, Vetos von Ungarn und der Slowakei zu umgehen, berichtete die Financial Times am 16.06.2025 unter Berufung auf eine Zusammenfassung der ihr vorliegenden Vorschläge.
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen (…) Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. (…) Wir erleben eine Zeitenwende.“
Die bis 2027 verpflichtend vorgesehene digitale Identitätsbörse der EU droht, zum Generalschlüssel des modernen Lebens zu werden – ohne selbst kontrollierbare Begrenzungen.
Während die Mehrheit der europäischen Bürger noch kaum weiß, was das „European Digital Identity Wallet“ (EUDI) überhaupt ist, treibt Brüssel längst den nächsten Schritt voran: die globale Expansion eines Systems, das zunehmend wie ein digitaler Generalschlüssel zu Leben, Geld, Mobilität und Zugangsmöglichkeiten wirkt.
