Während der EU-Mainstream regelmäßig in hysterische Rage wegen Trumps „isolationistischer Zollpolitik“ verfällt, zeigt sich, wer tatsächlich gegen Freihandel ist. Die neue Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) aus Brüssel wird eine Reihe von Importen schlichtweg verbieten. Produkte, die mit Entwaldung in Verbindung stehen, dürfen ab 2026 nicht mehr in die EU importiert werden.
Die pro-westliche Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat.
Die EU lobt sich dafür, dass mit dieser Verordnung der Quellenschutz und Journalismus vermeintlich gestärkt werden sollen. In Artikel 4 heißt es etwa, dass Journalisten nicht zur Preisgabe ihrer Quellen durch den Einsatz von Spionagesoftware oder Verhaftungen gedrängt werden dürfen. Allerdings erlaubt die EU auch Ausnahmen von diesem Verbot.
Auch wenn der ganze Plastikmüll mitsamt der Mikroplastikbelastung mittlerweile ein großes ökologisches und auch gesundheitliches Problem darstellt, sind die sogenannten Papiertrinkhalme ebenso nicht das Nonplusultra. Am Ende wird damit lediglich der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Warum? Nun, das grüne Heilsversprechen ist am Ende auch nur ein toxischer Trugschluss.
Eine Studie der Umweltorganisation „Carbon Market Watch“ sieht in der für 2026 geplanten Überarbeitung des EU-Systems zur CO₂-Bepreisung eine „hervorragende Gelegenheit“, um sowohl die Emissionen des Luftverkehrs zu senken als auch erhebliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zu generieren.
Der Gerichtshof der EU hat die Hürden bei der Bestimmung von sogenannten sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren erhöht. Das Gericht in Luxemburg urteilte, dass EU-Mitgliedstaaten zwar selbst bestimmen dürfen, welche Staaten sie als sicher ansehen. Allerdings dürfen sie nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn die zugrundeliegende Einschätzung überprüfbar ist und die Quellen offengelegt werden.
