Die „Europäische Kommission“ hat eine Konsultation zum sogenannten europäischen Schutzschild für die Demokratie eingeleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten die Initiative in ihren politischen Leitlinien angekündigt. Ziel ist es unter anderem, der ausländischen Manipulation von Informationen und Einflussnahme entgegenzuwirken und die Demokratie zu schützen.
„Die Aufforderung soll dazu beitragen, ein vertrauenswürdigeres und sichereres Online-Umfeld für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“
Erinnern Sie sich noch an den “Wiederaufbaufonds” aus der Coronakrise?
Zu Gast in dieser Folge von „Geopolitical Economy Hour“ ist der Politologe Richard Sakwa, Experte für Russland und die Ukraine.
Seit 2022 strömen ununterbrochen Waffen ins Land. Einerseits in Form internationaler Hilfspakete, andererseits durch interne Beschaffungsprogramme. In der Ukraine sind laut Herman Smetanin, Minister für strategische Industriezweige, etwa 800 Waffenhersteller tätig; weitgehend dank ausländischer Finanzmittel.
