Was die Bundesregierung in Wahrheit von der digitalen Souveränität hält, die sie laut Koalitionsvertrag anstrebt, und was sie von Entscheidungsfreiheit der Bürger hält, sieht man am Projekt IDA in Schwerin, das sie fördert.
Die „Better Than Cash Alliance“ ist eine von US-basierten globalen Finanzkonzernen und Stiftungen gegründete Lobbygruppe, deren Zielsetzung nach eigener Aussage darin besteht, „den Übergang von Bargeld zu digitalen Zahlungen zu beschleunigen“. Als zentrale Ressourcenpartner der Alliance werden aktuell die „Gates-Stiftung“, „“Mastercard“ und das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ aufgeführt.
Digitale Zahlungsverfahren, die Union und SPD den Gewerbetreibenden aufzwingen wollen, beruhen darauf, dass Bankguthaben mithilfe von Zahlungsdienstleistern wie „Visa“ und „Mastercard“ übertragen werden. Bankguthaben lauten zwar auf Euro, sind aber keine Euro, sondern rechtlich Schulden der Bank gegenüber dem Kontoinhaber. Sie sind kein gesetzliches Zahlungsmittel.
„Dies wird bis 2030 die einzige Transaktionsmethode im Mastercard-System sein“, wie „Vigilant News“ schreibt. In der Zwischenzeit habe mit Visa ein anderer Kreditkartenriese die biometrische Kreditkartentechnologie zertifiziert, die sowohl die Karte als auch den Fingerabdruck des Karteninhabers scannt.
Oder: Deutschland ist im Arsch.
Am 02.10.2024 ging an der privaten „Business-Hochschule ESMT“ der zweitägige „Berlin Global Dialogue 2024“ zu Ende. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Building Common Ground“.
