Der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland setzt Bundes- und Landeshaushalte immer stärker unter Druck. Derzeit wird in Berlin geprüft, ob die Flüchtlingskosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro durch Notfallkredite gestemmt werden können. Dies würde jedoch voraussetzen, dass das Abgeordnetenhaus – einmal mehr – eine Notlage ausruft.
Von den rund 62 Mio. €, die der Innensenat in diesem Jahr einsparen soll, werden rund 20 Mio. € auf die Polizei und 10 Mio. € auf die Feuerwehr entfallen. Die verfügbaren Mittel des Senats für Sachausgaben und Investitionen lägen somit nur noch bei rund 908 Mio. €, ein Minus von 6,4% im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen für 2024. So lautet Sprangers Sparplan, den sie gerade vorgestellt hat.
Silvesterkrawalle, Gewaltvorfälle in den Berliner Sommerbädern sowie die Zuspitzung an den Drogenhotspots der Stadt, wie dem Görlitzer Park, haben den Ruf nach mehr Sicherheit unter den Berlinern laut werden lassen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will die Bundeshauptstadt sicherer machen und die Kriminalität eindämmen.
Heute Nachmittag erreichte alexander-wallasch.de folgende anonyme Nachricht – mutmaßlich von einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wir befragen dazu das BAMF und Bundespolizei-Gewerkschaftsboss Heiko Teggatz.
