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Interessant, was in Berlin so alles zu „vulnerable Gruppen“ zählt

Die Polizei in Berlin wird auch künftig in ihren Pressemitteilungen und Social-Media-Beiträgen auf die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen verzichten. Nur wenn sie im konkreten Einzelfall zum Verständnis einer Tat erforderlich ist, soll die Nationalität genannt werden. Dies erklärte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger am 23.06.2025 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

„Ausweitung der Kompetenzen des Berliner Landesverfassungsschutzes“

Das „Berliner Abgeordnetenhaus“ hat am 12.06.2025 in erster Lesung einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung besprochen, der eine Ausweitung der Kompetenzen des Landesverfassungsschutzes vorsieht. Die Novellierung, die der Senat als Drucksache bereits am 26.05.2025 vorlegte, soll das Berliner Verfassungsschutzgesetz von 39 auf 66 Paragrafen erweitern.

„Ein komplettes Systemversagen der Berliner Behörden“

Im Skandal um die Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit, an der islamistisch erzogene Kinder und Jugendliche den Alltag prägen, weiten sich die Vorwürfe aus. Mehrere Lehrerinnen berichten gegenüber der „SZ“ von einem Klima, in dem Gewalt, Einschüchterung und religiös motivierte Ausgrenzung über Jahre hinweg weitgehend folgenlos geblieben seien.

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