Kläffen am Rande des Geschehens
Europäische Staats- und Regierungschefs haben erklärt, dass der «Weg zum Frieden» in der Ukraine nicht ohne Kiew entschieden werden kann.
Schlagwort «Ausland»
ID Austria: „Ein klarer Schritt in eine Zwangsgesellschaft“
Die ID Austria ist mehr als nur ein einfaches bürokratisches Instrument. Sie stellt einen Zwangsmechanismus dar, der die Nutzung von staatlichen Diensten und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zunehmend von der Akzeptanz dieser digitalen Identität abhängig macht.
„Kindisch und gefährlich“
Präsident Trump gab am 01.08.2025 über Truth Social bekannt, dass er zwei Ohio-Klasse-U-Boote, die mit Trident-II-Raketen und mehreren thermonuklearen Sprengköpfen bestückt sind, in „geeignete Regionen“ entsandt hat. Diese Regionen sind so gewählt, dass die Raketen Russland erreichen können.
Gerichte sind Teil des Problems
Der Gerichtshof der EU hat die Hürden bei der Bestimmung von sogenannten sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren erhöht. Das Gericht in Luxemburg urteilte, dass EU-Mitgliedstaaten zwar selbst bestimmen dürfen, welche Staaten sie als sicher ansehen. Allerdings dürfen sie nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn die zugrundeliegende Einschätzung überprüfbar ist und die Quellen offengelegt werden.
Mit dem „DSA“ droht uns das auch
Am Beispiel eines Posts über CO₂ und Pflanzen zeigt sich, wie streng die Zensurmaschine in Großbritannien nun ist. Ein Post, der sagt, dass „CO₂ gut für Pflanzen“ sei, wird gelöscht. Denn er widerspricht der „der offiziellen Klimapolitik“.
Ziviler Ungehorsam in UK
Mit dem Inkrafttreten des „Online Safety Act“ am 26.072025 hat Großbritannien ein neues Zeitalter der digitalen Kontrolle eingeläutet. Was unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eingeführt wurde, erweist sich für Millionen Nutzer als Frontalangriff auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und offenen Zugang zum Internet.