In Essen kommt es seit den frühen Morgenstunden immer wieder zu Angriffen auf Vertreter der AfD, die in der westdeutschen Stadt ihren Parteitag abhalten will. Nachdem die Stadt bereits erfolglos versucht hatte, den Bundesparteitag der Partei zu verhindern, mobilisierten linke bis linksextreme Organisationen und Gruppierungen tausende Menschen, um am Wochenende gegen die AfD in Essen zu protestieren.
Die AfD beginnt am Samstag ihren Parteitag in der Essener Grugahalle. Die Stadt hatte monatelang vergeblich versucht, die Veranstaltung rechtlich zu verhindern. Nach dem Scheitern vor Gericht greift man nun zu symbolischen Maßnahmen.
„Anstatt Fleisch oder andere Lebensmittel mit neuen Abgaben noch teurer zu machen und Millionen Deutsche zu den Tafeln zu schicken, sollte die Ampel etwas gegen die massiven Kaufkraftverluste bei Löhnen und Renten unternehmen.“
Bayerns Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, will das Vetorecht der Kommunen bei Windradprojekten in staatlichen Wäldern abschaffen. Künftig sollen die Bayerischen Staatsforsten nicht mehr auf die Zustimmung der Gemeinden angewiesen sein, um Windenergieprojekte umzusetzen.
Wie kam die SPD-Landesregierung von Malu Dreyer dazu, sich über das staatliche Neutralitätsgebot hinwegzusetzen und öffentlich einen Anti-AfD-Demoaufruf zu starten? Apollo News forderte Akteneinsicht. Doch die brisanten Chats dazu werden unter Verschluss gehalten.
Es droht eine Pattsituation: Weder Schwarz, noch Grün oder Rot wollen mit den beiden Parteien reden, die zusammen die Mehrheit der Wähler hinter sich haben; und jene beiden politischen Kräfte können nicht miteinander, denn auch die BSW will nicht mit der AfD zusammenarbeiten – zumindest bisher. Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU in allen drei Bundesländern eine Mehrheit, doch die Fronten waren nie verhärteter als sie es heute sind.
