Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl „das Leben zur Hölle machen“. Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, „als würde man für vogelfrei erklärt“.
Erneut hat die AfD damit eine rechtliche Auseinandersetzung mit Haldenwangs Bundesamt gewonnen: Schon 2021 war die AfD gegen den Verfassungsschutz erfolgreich gewesen. Damals war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals.
In den „demokratischen“ Medien und bei den „demokratischen“ Politikern wird ja immer heftiger auf die AfD gefeuert. Aber irgendwie hat man den Eindruck, dass die im Zickzack-Kurs durchs Gelände rennt und die Kugeln nur links und rechts an ihr vorbeipfeifen.
Dass ich zu wenig alternative Medien oder Blogs lese, kann ich nicht behaupten. Zwei bis drei Stunden pro Tag gehen da schon mal ins Land. Was mir dabei auffällt, ist, dass von der AfD geredet wird, als könne sie in gar nicht allzu ferner Zukunft die absolute Mehrheit der Wählerstimmen gewinnen und als strahlender Sieger Landes- oder sogar die Bundesregierung stellen.
Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, bei der Aufstellungsversammlung der AfD für ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, seien rechtsextremistische Verschwörungstheorien geäußert worden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
Die AfD stellt ihre Bewerber für das Europaparlament auf. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und deren Pläne. Diese betreffen stark die Umgestaltung der EU und die Migration.
