Sehr gute Frage
„Ich hatte es gerade schon erwähnt: Ich halte die SPD für die verfassungsfeindlichste Partei, weil von ihr die meisten Verfassungsänderungen (oder Änderungsversuche und -wünsche) und die meisten verfassungswidrigen Gesetze kommen.“
Schlagwort «AfD/FW»
„Lupenreine Demokraten“ fördern mal wieder die Demokratie
Die jüngsten Umfragewerte aus Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland in helle Aufregung versetzt. Mit 37% wäre die AfD dort aktuell stärkste Kraft – noch vor der CDU. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine große Gefahr.
Demokratie ist nur dann Demokratie, wenn Ampelnde sagen, es ist Demokratie
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor einer Gefahr politischer Instabilität nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Sorge bereitet der SPD-Politikerin vor allem das Erstarken rechter Kräfte. „Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge“, sagte Bas.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung „werteorientierter“ Politiker
Freiheitliche demokratische Grundordnung: Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze.
Das dürfte spannend werden
In nicht einmal mehr zehn Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In der aktuellen Insa-Umfrage kommt die AfD auf 34%. Dies entspricht einer Steigerung von 2% gegenüber der vorherigen Umfrage aus dem September. In einer Insa-Umfrage hat die Partei noch nie besser abgeschnitten. Auch die CDU kann ihre Umfragewerte leicht steigern. 21% der Thüringer würden der CDU aktuell ihre Stimme geben.
„Völlig absurdes Zulassungsverfahren“
Als oberste Bundesbehörde ist das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für die Kontrolle von Impfstoffen zuständig. Dabei hat es, zumindest im Falle der mRNA-Spritzen von Biontech, offenbar das alte Leninsche Motto – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – ins Gegenteil umgedreht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die mir exklusiv vorliegt.