Schon im vergangenen Sommer versprach die Regierung einen „Sommer der Reformen“. Das sollte der Wirtschaft Auftrieb geben, jedoch blieb davon fast nichts übrig. Statt mutige Entscheidungen zu treffen, liefert Berlin weiter Ankündigungen, Runden und Gipfel.
Workshops für Lehrer: Wie Hessen Rechtsextremismus in Schulräumen „frühzeitig“ erkennen will
13.04.2026 Eklat an Schule: Non-binäre Aktivisten zeigen Neuntklässlern Schwulen-Pornos
Washington will europäische Fingerabdrücke durch amerikanische Datenbanken laufen lassen, und die EU zieht dies in Betracht. Das „Department of Homeland Security“ (DHS) und die EU befinden sich in formellen Verhandlungen über eine Regelung, die dem DHS direkten Abfragezugriff auf biometrische Datenbestände der EU-Mitgliedstaaten gewähren würde.
Die mexikanische Regierung hat den operativen Rahmen für die Verknüpfung des nationalen biometrischen Identitätsnachweises mit der verpflichtenden Registrierung von Mobiltelefonen festgelegt. Diese Politik wird faktisch dazu führen, dass eine biometrische Identitätsprüfung Voraussetzung dafür ist, eine aktive Mobilfunknummer zu behalten.
Im Rahmen der „Official Development Assistance“ (ODA, zu Deutsch: Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) gab Deutschland im vergangenen Jahr 26 Mrd. € aus.
Wie weitreichend die Folgen des US-israelischen Angriffs auf den Iran sind, hat der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson in einem kürzlich veröffentlichten Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen verdeutlicht. Er sieht den derzeit pausierenden Krieg wegen der weltweiten Auswirkungen vor allem im Rohstoff- und Energiebereich sowie bei der Düngemittelversorgung als „Dritten Weltkrieg2 an.