Mal kurzerhand „demokratisch“ Verfahren ändern
Der ursprüngliche Streit liegt bereits mehrere Jahre zurück. Am 19.11.2021 wählte der sächsische Landtag neue Vertreter für den MDR-Rundfunkrat. Dabei wurden Abgeordnete der CDU, SPD und Linken in das Aufsichtsgremium des Mitteldeutschen Rundfunks entsandt. Der von der AfD nominierte Kandidat scheiterte jedoch bei der Abstimmung und konnte die notwendige Mehrheit nicht erreichen.
„Grönlands sommerliche Eisschmelze ist zu einem Stillstand gekommen“
Seitdem der Weltklimarat 1988 gegründet wurde, wurden auch die Temperaturen auf Grönland wärmer und die verstärkte Eisschmelze im Sommer war zu beobachten. Beachte: Fast 5 Grad Sommertemperaturunterschied zwischen 1983 und 2016.
Am liebsten würden die ihre Gesetze selbst machen
Das Oberlandesgericht Hamburg hat dem NDR untersagt, zu behaupten, dass bei dem Treffen in Potsdam die Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert wurde. Der NDR gab sich damit nicht zufrieden und legte Revision gegen das Urteil ein.
Demokratieverständnis des Brüsseler Imperiums
Mit der erstmaligen Ernennung eines Verteidigungskommissars letzte Woche hat die EU-Kommission ihren Anspruch auf eine starke Rolle in einem Bereich unterstrichen, den die Mitgliedstaaten ungern teilen. Das Parlament hingegen steht sich selbst im Weg.
Höhere Butterpreise Dank Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich auf strengere Vorgaben beim Tierschutz geeinigt. Verschärfte Regeln sollen laut Bundeslandwirtschaftsministerium etwa für die Haltung von Heim- und Nutztieren, die Zucht von Hunden und den Onlinehandel mit Haustieren gelten.