Das hatten wir doch auch schon mal – Teil 2
Kriegstüchtigkeit
Keine Vollkontrollen, aber KI-Überwachung
Die „Gewerkschaft der Polizei“ fordert ein generelles Waffenverbot in Bahnhöfen, Zügen und Bussen in Deutschland. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verwies auf das Sicherheitsbedürfnis von Fahrgästen und einen Flickenteppich an Regelungen. Er plädierte für ein einheitliches Vorgehen aller 16 Bundesländer.
Kretschmann schreibt den Duden um
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Steigerung der Verteidigungsausgaben und den Ausbau der Wehrfähigkeit in Deutschland und Europa als richtig bezeichnet.
„Die EU ist ein US-Projekt zur Zerstörung der Nationalstaaten“
Donald Trumps globaler Handelskrieg hat dazu geführt, dass sich die Europäische Union und China um bessere Handels- und Investitionsbeziehungen bemühen. Doch das sei keine realistische Aussicht, meint der in Hongkong ansässige italienische Finanzanalyst Angelo Giuliano.
Julia Klöckner möchte Meinungen der jüngeren Zielgruppe beeinflussen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will die Sichtbarkeit des Bundestags in den sozialen Medien deutlich steigern. Ziel ist, bei jüngeren Zielgruppen für die parlamentarische Demokratie zu werben.
„Beunruhigend sind auch die Zahlen zu den offenen Haftbefehlen“
Laut neuesten Zahlen des Bundeskriminalamts gibt es derzeit 575 Personen, die die Ermittlungsbehörden unter die Kategorie „Gefährder“ einordnen. Unverkennbar die größte Gruppe dabei sind islamistische Gefährder. 458 der 575 Gefährder, also knapp 80%, fallen nämlich in den Bereich der „religiösen Ideologie“ – und damit gemeinhin um Islamisten.