Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich die Beweislastumkehr angekündigt. In einem Video des Innenministeriums wird dargelegt, dass Vermögensbesitzer fortan die legale Herkunft ihres Besitzes beweisen müssen. Wer das nicht kann, wird enteignet.
Bayern war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als reiner Agrarstaat das mit Abstand ärmste Bundesland. Mit der Nutzung der Kernkraft stieg das bayerische Bruttosozialprodukt kontinuierlich an. Das Land entwickelte sich zum Industrieland. Zwischen 1970 und heute hat sich das Bruttosozialprodukt Bayerns verdreizehnfacht. Mit preiswertem Kernenergiestrom entstand in Bayern eine regelrechte Goldgräberstimmung.
Europäische Regierungen verstärken den Druck auf Brüssel, die Kontrolle darüber zu verschärfen, welche Organisationen EU-Mittel erhalten, und verwenden die Sprache “Bekämpfung von Hass”, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die die freie Meinungsäußerung stark einschränken könnten.
Die Vision eines weltweiten Umstiegs auf synthetisches Fleisch erlebt einen herben Rückschlag. „Beyond Meat“, einst als Vorreiter der pflanzenbasierten Ernährung gefeiert und an der Börse mit fast 8 Mrd. $ bewertet, ist heute kaum mehr etwas wert.
Seit Februar 2024 ist der „Digital Services Act“ vollständig in Kraft. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Aufregung und Kritik wären übertrieben gewesen – kritisch-alternative Medien sind weiterhin erreichbar und machen ihre Arbeit. Doch der „DSA“ wirkt und schränkt die Reichweite dieser Nachrichten massiv ein.
Kaum ein anderes Land beschäftigt sich so intensiv mit „Degrowth“ wie Deutschland. Die Idee der bewussten Rezession zieht sich inzwischen durch Forschungsinstitute, Ministerien und NGOs. Während die Rezession die Industrie belastet, setzen wachstumskritische Kreise auf eine neue Form ökonomischer Nachhaltigkeit.