„Alternativlose Verleugnungskultur“

Wäre ein Kanzler gekommen? Die Kanzlerin kam jedenfalls nicht, als in der Silvesternacht 2015/16 in Köln die Domplatte und das Bahnhofsgelände zu einem rechtsfreien Raum wurden. Männer nahmen sich heraus, was sie wollten, gegen Frauen, denen die Polizei nicht zu Hilfe kam. Auch Tage und Wochen oder Monate später erschien Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht in Köln, um sich dort mit den Frauen zu solidarisieren gegen die anonymen Männerhorden.

Endlich spricht es mal jemand aus (Video)

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„Wir müssen den Zustrom von Menschen als etwas betrachten, das von Organisationen orchestriert wird, die mit diesen Aktivitäten jedes Jahr Milliarden Euro verdienen“, sagte der dänische Einwanderungsminister. Er fügte hinzu, dass diese Organisationen ein Produkt verkaufen, welches der Zugang in die EU-Länder sei. „Wenn wir dieses Produkt abwerten oder die Einreise unmöglich machen, wird es für sie viel schwieriger sein, Menschen zu transferieren.“

Neue Einnahmequellen für das Brüsseler Imperium

Die Europäische Union will gegen Kondensstreifen von Flugzeugen vorgehen. Seit Januar müssen alle Fluggesellschaften einmal im Jahr der EU, welche Auswirkungen „Nicht-CO₂-Effekte“ wie Kondensstreifen, Schwefeldioxid und Stickoxide auf den Klimawandel haben sollen und wie viel CO₂ dadurch freigesetzt wird. Dazu sollen Flugdaten gesammelt werden.

„Solche Bücher gehören gar nicht erst in den Bestand“

Wie berichtet, hatte die Stadtbücherei Münster auf zwei Werken aus ihrem Bestand den Hinweis angebracht, diese seien umstritten und eventuell nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Einer der betroffenen Autoren klagte auf Unterlassung per einstweiliger Anordnung. Er unterlag in erster Instanz, obsiegte dann aber vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Hilflosigkeit auf ganzer Linie

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Berlin am Wochenende zieht Benjamin Jendro, Sprecher der „Gewerkschaft der Polizei“, Bilanz. „Es ist ein großes Problem“, sagte er zur Bandenkriminalität in der Hauptstadt. „Eigentlich jedes Wochenende“ würde auf den Straßen scharf geschossen, Macheten kämen zum Einsatz, immer wieder gebe es gewalttätige Auseinandersetzungen.

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